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26.09.2023 · Nachricht · Betriebsratstätigkeit

Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden nur begrenzt möglich

Wird dem Betriebsratsvorsitzenden der Zutritt zum Betrieb verweigert, indem ein Hausverbot ausgesprochen wird, ist dies eine Behinderung der Betriebsratsarbeit. Nach den Vorgaben des BetrVG dürfen Betriebsratsmitglieder in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Bei ganz gravierenden Pflichtverletzungen muss der ArbG selbst einen Antrag auf vorläufige Untersagung der Ausübung des Betriebsratsamts beim Arbeitsgericht stellen.

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26.09.2023 · Nachricht · Kündigungsrecht

Betriebsbedingte Kündigung bei einer Insolvenz: Was gilt?

Ist eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, ...

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26.09.2023 · Fachbeitrag · Arbeitskampfrecht

Ist ein Streik für die richtige Sache rechtswidrig?

Ein Arbeitsgericht in Israel stufte jüngst einen Streik von Medizinern aus Protest gegen die umstrittene Justizreform als unzulässig ein. Ärzte und Schwestern mussten ihre Arbeit wieder aufnehmen. Wie wäre dieser ...

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26.09.2023 · Fachbeitrag · Außerordentliche Kündigung

Nach dem Trinkgelage war Schluss mit lustig

Das Betreten von Betriebsräumen des ArbG zu einem Trinkgelage ohne Duldung kann auch ohne Abmahnung ein Kündigungsgrund sein.

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26.09.2023 · Fachbeitrag · Verhaltensbedingte Kündigung

Äußerungen in einer privaten WhatsApp-Gruppe können den Job kosten

Ein ArbN, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, ...

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26.09.2023 · Fachbeitrag · Die letzte Seite

Diese Entscheidungen müssen Sie kennen

Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Kündigungs- und zum Prozessrecht.

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26.09.2023 · Fachbeitrag · Prozesskostenhilfe

PKH-Nachprüfung gehört zum anwaltlichen Vertretungsvertrag

Wurde Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt, kann der Anwalt auch Jahre später vom Gericht gefragt werden, wie der Mandant finanziell gestellt ist. Viele Anwälte schließen in der Vollmacht aus, sich damit zu beschäftigen. Das LAG Sachsen-Anhalt (10.8.23, 5 Ta 65/22, Abruf-Nr. 236956 ) sieht die Anwälte in der Pflicht: Solche Nachprüfungen gehören zum Vertretungsvertrag.

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