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11.10.2023 · Fachbeitrag · Abberufung des Datenschutzbeauftragten

BAG bestätigt besonderen Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor Abberufung

Das BAG hat den betrieblichen Datenschutzbeauftragten in einer aktuellen Entscheidung den Rücken gestärkt. Es entschied, dass der in § 6 Abs. 4 S. 1 BDSG normierte besondere Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor einer Abberufung mit Unionsrecht vereinbar ist.

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06.10.2023 · Nachricht · Datenschutzbeauftragter

Betriebsratsvorsitzender darf nicht Datenschutzbeauftragter sein

Die Pflichten eines Datenschutzbeauftragten sind mit denen eines Betriebsratsvorsitzenden nicht zu vereinbaren. Der bei gleichzeitiger Wahrnehmung beider Funktionen bestehende Interessenkonflikt rechtfertigt es, die ...

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04.10.2023 · Nachricht · Abmahnung

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Ende des Arbeitsverhältnisses

Der Arbeitnehmer kann nach Ende des Arbeitsverhältnisses regelmäßig die Löschung (Entfernung) einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen. Das folgt nach Ansicht des LAG Baden-Württemberg aus Art. 17 Abs.

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02.10.2023 · Nachricht · Statistik

Arbeitsmarkt im September 2023 - Herbstbelebung durch schwache Konjunktur gedämpft

„Die einsetzende Herbstbelebung fällt in diesem Jahr vergleichsweise gering aus. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nehmen zwar ab, jedoch weniger als in einem September üblich. Grundsätzlich ist der deutsche Arbeitsmarkt aber nach wie vor stabil“, sagte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

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27.09.2023 · Nachricht · DSGVO

Eine verspätete Auskunftserteilung ist kein immaterieller Schaden

Die verspätete Auskunftserteilung auf ein Verlangen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO stellt als solche keinen immateriellen Schaden dar. Ein bloßer Verstoß gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung genügt nicht, um ...

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26.09.2023 · Nachricht · AGG

Auch für Notare ist mit 70 Jahren mal Schluss

Die Altersgrenze für Notare ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Gemäß § 47 Nr. 2, § 48a BNotO erlischt das Amt des Notars mit dem Ende des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet.

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26.09.2023 · Nachricht · Entgeltfortzahlung

Wenn die Quarantäne zur Arbeitsunfähigkeit führt

Ein an COVID-19 erkrankter ArbN ist infolge Krankheit objektiv an seiner Arbeitsleistung verhindert, wenn er sich in Quarantäne begeben muss. Es sei denn, der ArbG kann von ihm verlangen, im Homeoffice zu arbeiten. Die erforderliche Monokausalität im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG ist gegeben, wenn die behördlich angeordnete Quarantäne Folge einer Arbeitsunfähigkeit ist.

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