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22.09.2023 · Nachricht · Dienstvertrag

Nachvertragliches Ruhegeld: Wann ist es sittenwidrig?

Ein Vertrag, der den ArbG zu lebenslanger Ruhegeldzahlung in Gehaltshöhe ohne Gegenleistung verpflichtet, ist nach § 138 BGB nichtig.

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21.09.2023 · Fachbeitrag · Beschäftigtendatenschutz

Liste mit Informationen über ArbN in der Probezeit kann zu hohem Bußgeld für ArbG führen

Was passiert, wenn ein Unternehmen umfangreiche Daten der ArbN sammelt, die sich in der Probezeit befinden, diese in einer Liste zusammenfasst, ohne dass die Betroffenen der Weitergabe vorher zugestimmt haben? Dann ...

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06.09.2023 · Nachricht · Kostenrecht

Gegenstandswert: Prozessvergleich bei gleichzeitigem Streit über Zwischen- und Endzeugnis

Streiten die Parteien zugleich über ein Zwischen- und ein Endzeugnis bzw. wird in einem Prozessvergleich zu beiden Zeugnisvarianten eine inhaltlich korrespondierende Regelung vereinbart, ist der Gegenstandswert nach ...

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04.09.2023 · Fachbeitrag · Betriebsrat

Berechnung der Vergütung von Betriebsratstätigkeit bei Provisionsanspruch

Zwischen ArbG und Betriebsratsmitglied kann es um die Vergütung von Betriebsratstätigkeit Streit geben. Dabei geht es oft um die Zahlung der Provisionen, die das Betriebsratsmitglied nach seiner Auffassung erwirtschaftet hätte, wenn es im besagten Zeitraum vertraglich geschuldete Arbeit und nicht Betriebsratstätigkeit geleistet hätte.

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31.08.2023 · Nachricht · Statistik

Arbeitsmarkt im August 2023: Schwache Konjunktur verstärkt übliche Sommerpause

„Die Sommerpause und die schwache Konjunktur hinterlassen ihre Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Dennoch befindet er sich weiterhin in einer soliden Grundverfassung“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für ...

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31.08.2023 · Nachricht · Provisionsabrechnung

Anrechnung von Provisionen auf das auszuzahlende Mutterschaftsgeld während eines Beschäftigungsverbots

Das LAG Niedersachsen hat die erstinstanzliche klagabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 24.8.22 zum Aktenzeichen 2 Ca 27/22 durch Urteil vom 20.2.23 bestätigt und die Berufung der Klägerin ...

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25.08.2023 · Nachricht · Kündigungsrecht

WhatsApp-Gruppe mit 7 Personen ist kein geschützter privater Raum

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen. So entschied es das BAG.

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