Ein schwerbehinderter Mensch, von dem feststeht, dass er für eine Stelle persönlich ungeeignet ist, ist auch dann nicht zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn er fachlich für die Stelle geeignet ist. § 165 S. 3 und 4 SGB IX stehen dem nicht entgegen.
Gleich zwei aktuelle Entscheidungen weisen darauf hin, dass die Anforderungen an die gesetzliche Schriftform wieder zurückgeschraubt werden. So ist nach dem BGH-Urteil vom 7.3.18 nicht mehr erforderlich, dass beide ...
Jedenfalls im Fall von Altverträgen führt die fehlende Herausnahme von Ansprüchen gemäß Mindestlohngesetz (MiLoG) nicht zu einer Intransparenz der vereinbarten Ausschlussfristen im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.
Fährt ein Beschäftigter frühzeitig von zu Hause los, um vor Arbeitsbeginn noch einen auf dem direkten Weg liegenden Waschsalon aufzusuchen, steht er nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er dabei einen Unfall erleidet.
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), Spitzenverband der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, hat seit dem 1.8.18 eine neue Telefonnummer.
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Die Ablehnung eines vorgeschlagenen Vorsitzenden durch einen Beteiligten ist nur beachtlich, wenn sie auf Tatsachen und konkret begründete Befürchtungen gestützt ist. Subjektiven Bedenken kann nur Rechnung getragen werden, wenn sie hinreichend auf objektive Umstände hindeuten.