Immer mehr Firmen bieten ihren Arbeitnehmern ein Dienstfahrrad an, das sie auch privat nutzen können. Wenn der Chef die Kosten hierfür übernimmt, müssen Angestellte seit Jahresanfang den geldwerten Vorteil nicht mehr versteuern. „Beim gesetzlichen Unfallschutz gilt jedoch weiter eine strikte Trennung“, erklärt die uniVersa.
Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 17 Abs. 1 KSchG, wenn er bei einer Massenentlassung die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt.
Wird in der Klageschrift ein Prozessbevollmächtigter für die beklagte Partei benannt, muss nach § 172 Abs. 1 S. 1 ZPO zwingend an diesen zugestellt werden. Wird die Zustellung der Klageschrift gleichwohl an die ...
Ein LKW-Fahrer, der ohne sein Wissen in seinem Fahrzeug versteckte, unversteuerte Zigaretten von Polen nach Deutschland fährt, ist auch dann Steuerschuldner nach dem Tabaksteuergesetz, wenn das gegen ihn geführte Steuerstrafverfahren eingestellt wurde.
„Auf dem Arbeitsmarkt zeigen sich erste Auswirkungen der zuletzt etwas schwächeren konjunkturellen Entwicklung: Die Arbeitslosigkeit ist deswegen – aber auch infolge von Sonderfaktoren – im Mai gestiegen, die ...
Fingiert der Arbeitgeber Kündigungsgründe, um unliebsame Betriebsratsmitglieder aus dem Betrieb zu entfernen, muss er den Betroffenen Entschädigung leisten.
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Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat es abgelehnt, die Fragen zur Wirksamkeit der Vorstandsvorsitzendenwahl und zur Kündigung von Tarifverträgen in einem Eilverfahren zu klären.