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04.10.2019 · Nachricht · Arbeitszeit

So ermittelt sich die vergütungspflichtige Arbeitszeit beim Anlegen von Arbeitskleidung

Vergütungspflichtig ist die Zeit, die für das An- und Ablegen der Arbeitskleidung und das Zurücklegen der damit verbundenen innerbetrieblichen Wege erforderlich ist. Hierauf wies das LAG Sachsen hin (20.12.18, 9 Sa 499/17, Abruf-Nr. 211445 ).

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02.10.2019 · Nachricht · Kündigungsrecht

Kündigung nur bei bestehendem Arbeitsverhältnis

Eine Kündigungsschutzklage ist nur begründet, wenn zum Zeitpunkt der mit der Kündigung beabsichtigten Beendigung des Rechtsverhältnisses ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Andernfalls kann nicht festgestellt ...

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27.09.2019 · Nachricht · Deutsche Gerichtsbarkeit

NATO unterfällt nicht der deutschen Gerichtsbarkeit

Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf zwischenstaatliche Organisationen, soweit sie aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind.

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25.09.2019 · Nachricht · Altersteilzeit im Blockmodell

In der Freistellungsphase besteht kein Anspruch auf Erholungsurlaub

Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase.

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24.09.2019 · Fachbeitrag · Unternehmensnachfolge

Aus Sicht eines Arbeitsrechtlers: Zehn häufige Probleme bei der Unternehmensnachfolge, Teil 2

Ob und wie lange behält der ursprüngliche Betriebsrat sein Amt bei einer Unternehmensnachfolge? Wie lange ist der Erwerber an „alte“ Vereinbarungen gebunden? Genau um diese Fragen geht es in Teil 2 des Beitrags ...

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24.09.2019 · Fachbeitrag · Befristung

Sachgrundlose Befristung bei einer 22 Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigung

Zwar ist ein Zeitraum von acht Jahren im Hinblick auf das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nicht als „sehr lang“ und ausreichend anzusehen, wohl aber ein solcher von 22 Jahren.

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24.09.2019 · Fachbeitrag · Außerordentliche Kündigung

Falsche Vergewaltigungsvorwürfe auf WhatsApp können fristlose Kündigung rechtfertigen

Verbreitet eine ArbN eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen per WhatsApp an eine andere Kollegin, kann dies ein Grund sein, der den ArbG auch zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt.

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