Jetzt AA Arbeitsrecht aktiv kostenlos testen

22.07.2020 · Fachbeitrag · Arbeitnehmerbegriff

ArbN oder nicht: Vorsicht vor zu schneller Ablehnung der Auskunft nach dem EntgTranspG

Die Begriffe „Arbeitnehmerin“ und „Arbeitnehmer“ in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG sind unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG weit auszulegen. Damit können sich auch arbeitnehmerähnliche Beschäftigte auf das EntgTranspG berufen.

> Fachbeitrag lesen

20.07.2020 · Nachricht · Datenschutz

Streitwert bei Auskunftsersuchen beträgt in der Regel 500 EUR

Der Wert eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DS-GVO beträgt 500 EUR, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.

> Nachricht lesen

17.07.2020 · Nachricht · Tarifrecht

Ausgestaltung einzelner Arbeitsbedingungen kann Dritten überlassen werden

Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, die nähere Ausgestaltung einzelner Arbeitsbedingungen einem Dritten zu überlassen.

> Nachricht lesen

15.07.2020 · Fachbeitrag · Vollstreckungsabwehrklage

So kann der ArbG nachweisen, Lohnsteuer auf die Abfindung abgeführt zu haben

Ein Arbeitgeber kann im Hinblick auf § 286 Abs. 1 ZPO den Nachweis, dass die auf eine gezahlte Abfindung entfallene Lohnsteuer und der Solidaritätszuschlag an das zuständige Finanzamt abgeführt wurden, ohne Weiteres dadurch führen, dass er die entsprechende Gehaltsabrechnung des betreffenden Arbeitnehmers, das monatliche Lohnjournal für alle Arbeitnehmer in geschwärzter Fassung (bis auf die Angaben zum betreffenden Arbeitnehmer) und das Protokoll der elektronischen Lohnsteueranmeldung einschließlich des ...

> Fachbeitrag lesen

10.07.2020 · Nachricht · Kostenrecht

Streitwert bei Klage auf Unterlassung und Widerruf ehrverletzender Äußerungen

Ist vorrangiges Ziel einer Klage auf Unterlassung und Widerruf ehrverletzender Äußerungen, diese in einem Kündigungsschutzprozess nicht verwenden zu dürfen, handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit.

> Nachricht lesen

08.07.2020 · Nachricht · Aufhebungsvertrag

Verhandelt der Arbeitgeber unfair, ist ein Aufhebungsvertrag unwirksam

Hat der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns abgeschlossen, hat er nach § 249 Abs. 1 BGB den Zustand herzustellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde.

> Nachricht lesen

Das neue Recht ab Oktober 2026

Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Was gilt jetzt?

Am 01.10. tritt das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Kraft. VE Vollstreckung effektiv zeigt Ihnen in einer neuen Sonderausgabe, was die neuen Regeln für die Vollstreckungspraxis bedeuten – mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen und konkreten Beispielen.

Jetzt kostenlos testen!

Die führende Veranstaltung im Steuerstrafrecht!

28. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 20.11.2026

Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.

Jetzt anmelden!

Aktuelle Praxistipps zum Forderungseinzug

Zahlungsvereinbarungen: Diese Rechtsrisiken drohen jetzt!

Am 20.11.2026 wird die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge umgesetzt. Sind Ratenzahlungsvereinbarungen damit als Verbraucherkredit zu behandeln? FMP Forderungsmanagement professionell ordnet die neue Rechtslage für Sie ein und zeigt, wie Sie Beratungsrisiken minimieren.

Jetzt kostenlos testen!

06.07.2020 · Nachricht · Erstattungspflicht

In diesen Fällen muss der Arbeitnehmer entstandene Detektivkosten erstatten

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines konkreten Tatverdachts einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird.

> Nachricht lesen

Ältere Beiträge Neuere Beiträge