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10.07.2020 · Nachricht · Kostenrecht

Streitwert bei Klage auf Unterlassung und Widerruf ehrverletzender Äußerungen

Ist vorrangiges Ziel einer Klage auf Unterlassung und Widerruf ehrverletzender Äußerungen, diese in einem Kündigungsschutzprozess nicht verwenden zu dürfen, handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit.

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08.07.2020 · Nachricht · Aufhebungsvertrag

Verhandelt der Arbeitgeber unfair, ist ein Aufhebungsvertrag unwirksam

Hat der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns abgeschlossen, hat er nach § 249 Abs. 1 BGB den Zustand herzustellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde.

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06.07.2020 · Nachricht · Erstattungspflicht

In diesen Fällen muss der Arbeitnehmer entstandene Detektivkosten erstatten

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines konkreten Tatverdachts einem Detektiv die Überwachung des ...

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03.07.2020 · Nachricht · Direktionsrecht

In diesen Fällen ist die Zuweisung anderer Tätigkeiten gleichwertig

Das Direktionsrecht aus § 106 S. 1 GewO erlaubt die Zuweisung anderer Tätigkeiten, sofern diese der bisherigen vertragsgemäßen Tätigkeit gleichwertig sind.

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01.07.2020 · Nachricht · Statistik

Der Arbeitsmarkt im Juni 2020: Massiver Einsatz von Kurzarbeit stabilisiert

„Der Arbeitsmarkt ist wegen der Corona-Pandemie weiterhin unter Druck. Der massive Einsatz von Kurzarbeit stabilisiert aber den Arbeitsmarkt.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), ...

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01.07.2020 · Fachbeitrag · Außerordentliche Kündigung

Sexuelle Belästigung kann außerordentliche Änderungskündigung rechtfertigen

Hat der ArbN das Änderungsangebot des ArbG unter Vorbehalt angenommen und Änderungsschutzklage nach § 4 S. 2 KSchG erhoben, streiten die Parteien nicht über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit nicht ...

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01.07.2020 · Fachbeitrag · Krankheitsbedingte Kündigung

ArbG muss BEM-Verfahren vor Kündigung gegebenenfalls erneut durchführen

Liegt ein BEM-Verfahren vor Ausspruch einer Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen länger als ein Jahr zurück, ist der ArbG gehalten, vor der Kündigung ein erneutes BEM-Verfahren anzubieten und gegebenenfalls durchzuführen.

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