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12.08.2020 · Nachricht · Befristung

Keine verlängerten Kündigungsfristen bei Hausangestellten

Die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB gelten nicht für Arbeitsverhältnisse, die ausschließlich in einem privaten Haushalt durchzuführen sind.

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10.08.2020 · Nachricht · Kündigungsschutzprozess

Beweislast für ordnungsgemäß durchgeführtes BEM

Bestreitet der ArbN im Kündigungsschutzprozess, dass ein BEM-Verfahren ordnungsgemäß eingeleitet und durchgeführt wurde, muss der ArbG dies entsprechend darlegen.

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07.08.2020 · Nachricht · Elternzeit

Elternzeit kann nicht per Telefax verlangt werden

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber ...

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03.08.2020 · Fachbeitrag · Teilzeit im Blockmodell

Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen der Corona-Pandemie

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie regelmäßig nicht als Grund dafür genügen, ein sogenanntes „Sabbatjahr“ vorzeitig zu beenden.

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30.07.2020 · Nachricht · Statistik

Der Arbeitsmarkt im Juli 2020: Kein weiterer coronabedingter Anstieg bei der Arbeitslosigkeit

Der Arbeitsmarkt steht wegen der Corona-Pandemie nach wie vor unter Druck, auch wenn sich die deutsche Wirtschaft auf Erholungskurs befindet. Der massive Einsatz von Kurzarbeit hat stärkere Anstiege der ...

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27.07.2020 · Nachricht · Betriebsrat

Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer

Stimmt der betroffen Arbeitnehmer nicht zu, darf der Betriebsrat nicht in seine elektronische Personalakte Einsicht nehmen.

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24.07.2020 · Fachbeitrag · Datenschutz

Immaterieller Schadenersatzanspruch gegen ArbG bei Verstößen gegen Auskunftspflichten

Bislang galten unter Zivilrechtlern die DS-GVO und die sich aus ihr ergebenden Betroffenenrechte – ähnlich wie Verstöße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – eher als „zahnloser Tiger“. Doch das Blatt könnte sich nun wenden: Zwei aktuelle Entscheidungen, in denen solche Verstöße mit fühlbaren Entschädigungszahlungen belegt worden sind, weisen den ersten Weg in eine andere Richtung.