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15.07.2020 · Fachbeitrag · Vollstreckungsabwehrklage

So kann der ArbG nachweisen, Lohnsteuer auf die Abfindung abgeführt zu haben

Ein Arbeitgeber kann im Hinblick auf § 286 Abs. 1 ZPO den Nachweis, dass die auf eine gezahlte Abfindung entfallene Lohnsteuer und der Solidaritätszuschlag an das zuständige Finanzamt abgeführt wurden, ohne Weiteres dadurch führen, dass er die entsprechende Gehaltsabrechnung des betreffenden Arbeitnehmers, das monatliche Lohnjournal für alle Arbeitnehmer in geschwärzter Fassung (bis auf die Angaben zum betreffenden Arbeitnehmer) und das Protokoll der elektronischen Lohnsteueranmeldung einschließlich des ...

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10.07.2020 · Nachricht · Kostenrecht

Streitwert bei Klage auf Unterlassung und Widerruf ehrverletzender Äußerungen

Ist vorrangiges Ziel einer Klage auf Unterlassung und Widerruf ehrverletzender Äußerungen, diese in einem Kündigungsschutzprozess nicht verwenden zu dürfen, handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit.

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08.07.2020 · Nachricht · Aufhebungsvertrag

Verhandelt der Arbeitgeber unfair, ist ein Aufhebungsvertrag unwirksam

Hat der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns abgeschlossen, hat er nach § 249 Abs. 1 BGB den Zustand herzustellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde.

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06.07.2020 · Nachricht · Erstattungspflicht

In diesen Fällen muss der Arbeitnehmer entstandene Detektivkosten erstatten

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines konkreten Tatverdachts einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird.

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03.07.2020 · Nachricht · Direktionsrecht

In diesen Fällen ist die Zuweisung anderer Tätigkeiten gleichwertig

Das Direktionsrecht aus § 106 S. 1 GewO erlaubt die Zuweisung anderer Tätigkeiten, sofern diese der bisherigen vertragsgemäßen Tätigkeit gleichwertig sind.

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01.07.2020 · Nachricht · Statistik

Der Arbeitsmarkt im Juni 2020: Massiver Einsatz von Kurzarbeit stabilisiert

„Der Arbeitsmarkt ist wegen der Corona-Pandemie weiterhin unter Druck. Der massive Einsatz von Kurzarbeit stabilisiert aber den Arbeitsmarkt.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), ...

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01.07.2020 · Fachbeitrag · Außerordentliche Kündigung

Sexuelle Belästigung kann außerordentliche Änderungskündigung rechtfertigen

Hat der ArbN das Änderungsangebot des ArbG unter Vorbehalt angenommen und Änderungsschutzklage nach § 4 S. 2 KSchG erhoben, streiten die Parteien nicht über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit nicht über die Rechtswirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung, sondern nur über die Berechtigung des Angebots auf Änderung der Arbeitsbedingungen.

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