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25.05.2021 · Fachbeitrag · Europarecht

Verschieden hohe Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit

Stehen tarifvertragliche Regelungen der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG im Sinne von Art. 51 Abs. 1 S. 1 der Charta der Grundrechte der EU entgegen, wenn sie unterschiedlich hohe Zuschläge für regel- und unregelmäßige Nachtarbeit enthalten? Ist eine tarifvertragliche Regelung gleichbehandlungswidrig nach Art. 20 der Charta, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht, wenn damit neben den gesundheitlichen Beeinträchtigungen auch Belastungen wegen der schlechteren Planbarkeit der ...

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19.05.2021 · Fachbeitrag · Arbeitszeugnis

Zeugnis: Anspruch auf Dank und gute Wünsche

Ein ArbN, dem ein einwandfreies Verhalten und leicht überdurchschnittliche Leistungen attestiert werden, hat einen Rechtsanspruch auf den Ausspruch von Dank und guten Wünschen für die Zukunft im Arbeitszeugnis, ...

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17.05.2021 · Fachbeitrag · Urlaub

Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

Erholungsurlaub bezweckt, sich zu erholen. Dies setzt aber eine Verpflichtung zur Tätigkeit voraus. Sind während der Kurzarbeit die beiderseitigen Leistungspflichten aufgehoben, sind Kurzarbeiter wie vorübergehend ...

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14.05.2021 · Nachricht · Prozessrecht

Diese Formalien muss ein Syndikusanwalt beachten

Legt ein Syndikusanwalt, der auch als Rechtsanwalt zugelassen ist, unter dem Briefkopf seines Arbeitgebers Rechtsmittel zum Landesarbeitsgericht ein, muss sich aus der Beschwerdeschrift ergeben, dass er diese in seiner Eigenschaft als unabhängiger Rechtsanwalt unterzeichnet.

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12.05.2021 · Nachricht · Vergütung

LAG Niedersachsen ändert Urteil des ArbG Emden zur Darlegungslast im Überstundenprozess ab

Das LAG Niedersachsen hatte über die Berufung gegen ein Teilurteil des Arbeitsgerichts Emden zu entscheiden. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der bis 30.9.19 als Auslieferungsfahrer bei der Beklagten gearbeitet hatte.

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07.05.2021 · Nachricht · Lohn und Gehalt

Vergütung eines Pflichtpraktikums

Praktika, die nach der Zulassungsordnung einer Hochschule verpflichtende Voraussetzung der Studienzulassung sind, unterfallen § 22 Abs. 1 S. 2 MiLoG.

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06.05.2021 · Nachricht · Betriebsrat

Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder bis zum 30.6.21 regelmäßig berechtigt sind, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.1.21 für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können. Es stelle eine unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit dar, wenn ein Arbeitgeber gegenüber Betriebsratsmitgliedern unter diesen Umständen wegen der ...

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