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15.11.2021 · Fachbeitrag · Vertragsgestaltung

Abgrenzung Dienstleistungsvertrag zur Arbeitnehmerüberlassung

In der heutigen Vertragswelt sind die Grenzen oft fließend. Wann aber liegt ein Dienstleistungsvertrag in der Form eines sog. gemischten Vertrags vor, wann eine Arbeitnehmerüberlassung? Die Abgrenzungskriterien hat nun das LAG Düsseldorf aufgezeigt.

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12.11.2021 · Nachricht · Vertragsrecht

Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen

Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer ...

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10.11.2021 · Nachricht · Datenschutz

EuGH-Vorlage: Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch den Medizinischen Dienst einer Krankenkasse

Das BAG hat dem EuGH eine Reihe von Fragen zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch den Medizinischen Dienst einer Krankenkasse vorgelegt.

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08.11.2021 · Fachbeitrag · Vertragsrecht

Arbeitgeber muss im Einzelfall staatliche Zuwendung für seinen Arbeitnehmer beantragen

Die Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers kann es im Einzelfall gebieten, eine dem Arbeitnehmer zugutekommende staatliche Zuwendung geltend zu machen.

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05.11.2021 · Nachricht · Befristung

Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin genügt ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer ...

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03.11.2021 · Nachricht · Prozessrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern zu den Grundsätzen der Kostenfestsetzung

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat auf den Grundsatz verwiesen, dass im Kostenfestsetzungsverfahren lediglich geprüft wird, ob die geltendgemachten Kosten das zugrundeliegende Verfahren betreffen, entstanden sind und ...

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29.10.2021 · Nachricht · Lesererfahrungsaustausch

Ihre erstrittenen Entscheidungen helfen weiter

Inzwischen erreichen immer öfter Urteile die Redaktion, die von unseren Lesern erstritten und zur Veröffentlichung eingereicht werden. Diese erfreuliche Tendenz stärkt das Ziel von „AA Arbeitsrecht aktiv“, Sie immer aktuell über die Neuerungen und „Trends“ im Arbeitsrecht zu informieren. Da die meisten Streitfälle bereits in erster Instanz beendet werden, möchten wir auch in diesem Bereich berichten.

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