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29.10.2021 · Fachbeitrag · Arbeitszeit

Privates Anziehen von Dienstkleidung führt noch nicht zur dienstlichen Nutzung

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des ArbG während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der ArbN die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet.

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28.10.2021 · Nachricht · Statistik

Der Arbeitsmarkt im Oktober 2021: Weiter positive Entwicklung

„Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sinken kräftig, Beschäftigung und die Nachfrage der Unternehmen nach neuem Personal nehmen zu und Kurzarbeit ist weiter rückläufig. Die Folgen der Corona-Krise auf dem ...

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27.10.2021 · Fachbeitrag · Allgemeine Geschäftsbedingungen

BAG ändert Rechtsprechung zu Verfallklauseln

Eine Ausschlussklausel in AGB oder vorformulierten Vertragsbedingungen im Sinne von § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, verfallen, wenn sie nicht ...

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18.10.2021 · Fachbeitrag · Beratungspraxis

Checkliste: Sieben Weihnachtsgeld-Klassiker

Die Checkliste „Weihnachtsgeld“ beschäftigt sich nachfolgend mit den sieben häufigsten Situationen, die in Unternehmen passieren.

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15.10.2021 · Fachbeitrag · Datenschutz

Dies gilt, wenn die Kundin vom ArbG den Impfausweis des ArbN verlangt

Zunehmend werden ArbG-Vertreter zu „Folgeproblemen“ zum Thema Corona befragt. Oft stellt sich die Frage, ob der ArbG gegenüber einer Kundin über die Impfung der ArbN Auskunft geben muss bzw. wie man reagieren ...

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11.10.2021 · Fachbeitrag · Kündigungsrecht

Kündigung bei alkoholbedingtem Führerscheinentzug des ArbN kann unwirksam sein

Ist das Führen eines KFZ zwar nicht die alleinige, jedoch eine wesentliche Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag, stellt die alkoholbedingte Entziehung der Fahrerlaubnis einen an sich geeigneten Grund für eine ...

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08.10.2021 · Nachricht · Arbeitszeitkonto

Darlegungs- und Beweislast, wenn ArbG Saldo bestreiten will

Führt der ArbG für den einzelnen ArbN ein Arbeitszeitkonto und weist er vorbehaltlos eine bestimmte Anzahl von Guthabenstunden aus, stellt er damit den Saldo des Kontos streitlos. Will der ArbG im Nachhinein den sich aus dem Arbeitszeitkonto zugunsten des ArbN ergebenden Saldo erheblich bestreiten, obliegt es ihm ausgehend von einer gestuften Darlegungslast, im Einzelnen darzulegen, aufgrund welcher Umstände der ausgewiesene Saldo unzutreffend sei oder sich bis zur vereinbarten Schließung des Arbeitszeitkontos ...

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