Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Corona-Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung bis 31.3.2023 verlängert. Ohne diesen Beschluss wäre die Sonderregelung zur Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit zum 30.11.2022 ausgelaufen. Nun gilt weiterhin: Versicherte, die aufgrund einer leichten Atemwegserkrankung arbeitsunfähig sind, können nach telefonischer Anamnese bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte befragen die Patientin oder den Patienten dabei am ...
Am 14.11.22 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10.11.22 beschlossen hatte. Das Gesetz kann daher nach Unterzeichnung durch ...
Den Arbeitgeber trifft aus dem Arbeitsverhältnis die Nebenpflicht, im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren über die Bewilligung von Kurzarbeitergeld die Interessen der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmerinnen ...
Die Berufung startet mit einer Beschwer von 717,31 EUR nebst Zinsen. Das Berufungsgericht hat den Kläger in einem Hinweis- und Beweisbeschluss darauf hingewiesen, dass die Berufung hinsichtlich eines Teilbetrags von 119,57 EUR von vorneherein unbegründet sei. Der Kläger hat daraufhin seine Berufung in dieser Höhe zurückgenommen. Nach einem erneuten Hinweis, dass infolge der teilweisen Berufungsrücknahme die Berufungssumme nicht mehr erreicht sei, hat das Berufungsgericht die Berufung im Beschlusswege als ...
„Insgesamt ist der Arbeitsmarkt weiter robust, insbesondere die Beschäftigung wächst weiter. Folgen der wirtschaftlichen Unsicherheiten sind jedoch sichtbar: So bereiten sich wieder mehr Unternehmen auf mögliche ...
Das Thema Arbeitsschutz ist aktuell in aller Munde. Die Internationale Arbeitsorganisation hat den Arbeitsschutz kürzlich zu einem weltweiten Grundrecht erklärt. Somit verpflichten sich alle Mitgliedstaaten ab sofort, ...
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Ein immer wieder hochkochendes Problem in der Praxis ist der Umfang der Berufungsbegründung. Hier ist es erforderlich, sich mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen. Formelhafte Wendungen helfen hier nicht weiter.
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