Jetzt AA Arbeitsrecht aktiv kostenlos testen

27.04.2022 · Fachbeitrag · Personenbezogene Daten

Unbestimmte Rechtsbegriffe machen den Antrag nach § 15 DSGVO unzulässig

Ein Klageantrag, der ergänzend zum Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Hs. 2 DSGVO auslegungsbedürftige Begriffe enthält, über deren Inhalt nicht behebbare Zweifel bestehen, ist nicht hinreichend bestimmt. Das folgt aus einer aktuellen BAG-Entscheidung.

> Fachbeitrag lesen

27.04.2022 · Fachbeitrag · Schriftformerfordernis

Abmahnungen wegen fehlender Urlaubsplanung

Der ArbG hat keinen durchsetzbaren Anspruch auf Abgabe der Jahresurlaubsplanung zu einem bestimmten Zeitpunkt zu Jahresbeginn. Eine hierauf gestützte Abmahnung ist unwirksam. Der ArbG ist darlegungs- und ...

> Fachbeitrag lesen

27.04.2022 · Fachbeitrag · Verhaltensbedingte Kündigung

Strafrechtliche Relevanz entbindet ArbN nicht von der Darlegung des Kündigungsgrunds

Der ArbG trägt auch dann die Beweislast für den von ihm behaupteten Kündigungs- bzw. Auflösungsgrund, wenn das betreffende Verhalten des ArbN den Tatbestand der üblen Nachrede i. S. v. § 186 StGB erfüllen würde.

> Fachbeitrag lesen

27.04.2022 · Nachricht · Entgeltfortzahlung

Fortsetzungserkrankung und Darlegungslast

Ist der ArbN innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 EFZG länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ausreichend, wenn sie keine Angaben zum Bestehen einer Fortsetzungserkrankung enthält. Der ArbN muss darlegen, dass keine Fortsetzungserkrankung vorliegt.

> Nachricht lesen

27.04.2022 · Nachricht · Betriebsrat

ArbG muss BR dienstliche E-Mail-Adressen zur Verfügung stellen

Der Betriebsrat (BR) hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens einen Anspruch darauf, dass ihm die dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden. Der Anspruch besteht auch ...

> Nachricht lesen

25.04.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Zugang einer E-Mail: Wer muss was beweisen?

Der Absender einer E-Mail hat gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine ...

> Nachricht lesen

So beraten Sie jetzt rechtssicher

Gratis-Update: das neue Namensrecht auf einen Blick

Das seit 01.05.2025 geltende neue Namensrecht eröffnet neue Spielräume bei der Namenswahl. Doch was ist konkret möglich und was nicht? Die Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt bietet einen Kompakt-Überblick über die möglichen Konstellationen und gibt praktische Beispiele zur Anwendung

Jetzt kostenlos testen!

Die führende Veranstaltung im Steuerstrafrecht!

27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025

Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.

Jetzt anmelden!

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!

22.04.2022 · Fachbeitrag · Betriebsrat

Keine Mitbestimmung bei „Raucherpausen nur in festgelegten Pausen“

Die Anordnung eines ArbG, dass Rauchen nur in den festgelegten Pausen gestattet ist, unterliegt regelmäßig nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (BR) aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, da die Anordnung die Einhaltung der Arbeitszeit sicherstellen soll und somit nicht das Ordnungsverhalten, sondern das Arbeitsverhalten betrifft.