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23.03.2022 · Fachbeitrag · Aufhebungsvertrag

Was ist mit „fairem Verhandeln“, wenn der Aufhebungsvertrag unter Druck unterzeichnet wird?

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Das ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Allein der Umstand, dass der ArbG den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme seines Angebots abhängig macht, stellt für sich genommen keine Pflichtverletzung gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB dar, auch wenn dies dazu führt, dass dem ArbN weder eine ...

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23.03.2022 · Fachbeitrag · Öffentlichkeit der Verhandlung

Kein Platz für Zuhörer = Keine Öffentlichkeit

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann nicht darauf verzichtet werden, den Öffentlichkeitsgrundsatz einzuhalten.

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23.03.2022 · Fachbeitrag · Außerordentliche Kündigung

In diesem Fall reicht die Täuschung über die Arbeitsleistung nicht für eine Kündigung

Ein ArbN, der zusammen mit Kollegen über Arbeitsleistungen täuscht, begeht eine schwere Pflichtverletzung. Gleichwohl kann im Einzelfall eine fristlose Kündigung unverhältnismäßig sein.

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23.03.2022 · Fachbeitrag · Aufhebungsvertrag

Wenn der Tod in der Vertragsabschlussphase des Aufhebungsvertrags kommt: Abfindung?

Ein Aufhebungsvertrag kommt ungeachtet des in der Vertragsabschlussphase eingetretenen Todes des ArbN auch zustande, wenn der ArbG das Angebot des ArbN vor dessen Tod bereits erhalten hat, es aber erst nach dem Tod des ArbN annimmt. Allerdings verlieren die Erben des ArbN infolge dessen Todes den Anspruch auf die Abfindung, weil der ArbN bereits zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Aufhebungsvertrags die von ihm geschuldete Leistung (Aufgabe des Arbeitsplatzes) nicht mehr erbringen konnte und daher auch der ...

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23.03.2022 · Nachricht · Beschäftigtendatenschutz

Der Tod und der Datenschutz

Was gilt nach der DSGVO hinsichtlich personenbezogener Daten verstorbener Mitarbeiter? Diese Frage stellen sich häufig ArbG, wenn z. B. der ArbN unerwartet verstirbt und Dritte um Auskunft über den Verstorbenen ...

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23.03.2022 · Nachricht · Praktikanten

Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer Hochschulbestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.

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