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14.07.2025 · Nachricht · Arbeitsentgelt

Leiharbeitnehmerin erhält keine Inflationsausgleichsprämie

Das Arbeitsgericht Kiel (30.7.24, 1 Ca 370 e/24) hatte bereits im letzten Jahr entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer nicht ohne Weiteres eine Inflationsausgleichsprämie erhält, die im Entleiherbetrieb den dort Beschäftigten gezahlt wird. Das LAG Schleswig-Holstein hat dies nun bestätigt.

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11.07.2025 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Digitalisierung und Mitbestimmung: Bundesrat fordert Anpassungen des Betriebsverfassungsgesetzes

In einer auf Initiative mehrerer Länder am 11.7.25 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Rechte und Möglichkeiten der Betriebsräte an aktuelle Entwicklungen anzupassen.

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09.07.2025 · Fachbeitrag · Vereinsrecht

Auch bei mitgliedschaftlichen Arbeitspflichten im Verein muss Arbeitsschutzrecht beachtet werden

Auch wenn Arbeitsleistungen in Vereinen aufgrund einer mitgliedschaftlichen Verpflichtung erbracht werden, dürfen arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen nicht umgangen werden. Das hat das OLG Schleswig-Holstein ...

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07.07.2025 · Nachricht · Datenschutzrecht

Verzicht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO im Vergleich

Ein Verzicht auf den Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO in einem zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses führenden arbeitsgerichtlichen Vergleich ist grundsätzlich möglich.

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07.07.2025 · Nachricht · Schwerbehinderung

Wann kennt der ArbG die Schwerbehinderung?

Dem ArbG kann weder die Kenntnis der Schwerbehindertenvertretung noch die eines Fachvorgesetzten von der Schwerbehinderung des ArbN zugerechnet werden.

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07.07.2025 · Fachbeitrag · Datenschutz

ArbN will die Anzahl und den Wert von Stock Units der Kollegen erfahren: Und der Datenschutz?

Beim Lohnausfallprinzip des § 37 Abs. 2 BetrVG kann bei variablen Vergütungsbestandteilen ein Indiz für die hypothetische Zielerreichung des BR-Mitglieds der Zielerreichungsgrad einer Vergleichsgruppe sein.

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07.07.2025 · Fachbeitrag · Anwendbarkeit des KSchG

Auf die Organstellung kommt es an: Kündigungsschutz auch bei Ex-Geschäftsführer möglich!

Das LAG Hessen (24.1.25, 8 Sa 153/24, Abruf-Nr. 248785 ) entschied, dass ein ehemaliger GmbH-Geschäftsführer nach seiner Abberufung wieder voll dem arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz nach dem KSchG unterliegt. Die Ausnahme des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG kommt nicht mehr in Betracht, wenn die Abberufung bei Zugang der Kündigung bereits erfolgt war. Der folgende Beitrag erläutert, worauf in der Praxis geachtet werden sollte.

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