Arbeitsrecht aktiv | Prozessrecht

22.04.2020 · Nachricht · Corona-Krise

Niedersächsische Arbeitsgerichtsbarkeit nimmt Sitzungsbetrieb wieder auf

Das LAG Niedersachsen und die 15 niedersächsischen Arbeitsgerichte haben die Zeit der Einschränkungen des Sitzungsbetriebes wegen der Corona-Pandemie genutzt, um Maßnahmen für eine Durchführung von mündlichen Verhandlungen unter Berücksichtigung des Schutzes vor Infektionsrisiken zu entwickeln und umzusetzen. Unter Beachtung der Empfehlungen des RKI zu den bestehenden Hygienemaßnahmen wird ab der 17. KW der Sitzungsbetrieb sukzessive wiederaufgenommen.

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30.03.2020 · Fachbeitrag · Rechtsbehelfe

Das Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde zur Anhörungsrüge: Gibt es einen Vorrang?

Ein Urteil, in dem die Revision nicht zugelassen ist, kann nur durch die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a ArbGG angefochten werden, die gegenüber der Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG vorrangig ist.

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25.03.2020 · Nachricht · Einstweiliges Rechtsschutzverfahren

Strenge Anforderungen an Verfügungsgrund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

An den Verfügungsgrund (§ 940 ZPO) sind im einstweiligen Rechtsschutzverfahren strenge Anforderungen zu stellen.

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14.02.2020 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Berufungsbegründung muss sich mit Urteilsargumentation auseinandersetzen

Eine Berufungsbegründung die sich nur mit der Rechtsansicht der Gegenseite, nicht aber mit der Argumentation des erstinstanzlichen Urteils auseinandersetzt, genügt nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO.

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12.02.2020 · Nachricht · Prozesskostenhilfe

Fehlende Unterschrift rechtfertigt keine Aufhebung

Allein der Umstand, dass das Formular zur Feststellung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Antragstellung nicht vom Antragsteller unterzeichnet war, begründet keine spätere Aufhebung der ...

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30.01.2020 · Nachricht · Prozessrecht

Klagen über Mindestlohn gehören vor die Abeitsgerichte

Den Mindestlohn muss der Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten einklagen.

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Sofort Klarheit: Wann gilt welches Recht?

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29.01.2020 · Nachricht · Prozessrecht

Kein Ordnungsgeld gegen Organvertreter persönlich bei Anordnung des persönlichen Erscheinens

Im Fall der Anordnung des persönlichen Erscheinens einer juristischen Person trifft die Pflicht zum Erscheinen nicht einen bestimmten Organvertreter der juristischen Person, sondern die juristische Person als Prozesspartei.

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