19.05.2025 · Nachricht · Örtliche Zuständigkeit

Keine krasse Rechtsverletzung = Arbeitsgericht bleibt zuständig

| Es stellt keine krasse Rechtsverletzung dar, wenn ein Arbeitsgericht in seinem unanfechtbaren Beschluss über die örtliche Zuständigkeit gemäß den §§ 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG verkennt, dass das Landesamt das Land bei Zahlungsklagen der Tarifbeschäftigten vertritt und demgemäß nach § 18 ZPO an seinem Sitz in C verklagt werden kann. Das gilt insbesondere, wenn das Landesamt die komplexen Vertretungsregelungen des beklagten Landes erst dem Arbeitsgericht in ausreichendem Umfang vorgetragen hat, an das verwiesen worden ist. |