Arbeitsrecht aktiv | Kollektives Arbeitsrecht

24.07.2013 · Fachbeitrag · Personelle Einzelmaßnahmen

Beim Einsatz von Leih-ArbN kann der Betriebsrat die Zustimmung verweigern

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leih-ArbN verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen (BAG 10.7.13, 7 ABR 91/11, Abruf-Nr. 132231 ).

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28.05.2013 · Fachbeitrag · Betriebsgröße

Leih-ArbN zählen bei Beschäftigtenzahl im Entleiherbetrieb mit

Das BAG hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Leih-ArbN bei den Beschäftigtenzahlen gemäß § 9 BetrVG mitzuzählen sind, soweit sie in der Regel im Entleiherbetrieb beschäftigt sind.

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27.03.2013 · Fachbeitrag · Leiharbeit 

Vorübergehende Leiharbeit – Wie ist der Betriebsrat zu beteiligen? 

Nach § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG muss die Überlassung von Leih-ArbN an Entleiher „vorübergehend“ erfolgen. Umstritten ist u.a., ob der Betriebsrat einer Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG widersprechen kann, ...

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22.01.2013 · Fachbeitrag · Kosten der Betriebsratstätigkeit

Haftung der Betriebsratsmitglieder und des Betriebsrats für Beratungshonorare

1. Ein Vertrag, den der Betriebsrat – vertreten durch dessen Vorsitzenden und Stellvertreter – mit einem Beratungsunternehmen schließt, ist soweit wirksam, wie die vereinbarte Beratung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist. In diesem Umfang besteht ein Kostenerstattungs- und Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegen den ArbG gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG. Insofern besteht eine entsprechende Rechtsfähigkeit des Betriebsrats im Rahmen seines Wirkungskreises auch im Verhältnis zu ...

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27.09.2012 · Fachbeitrag · Tarifvertragsrecht

Vorrang des Arbeits- gegenüber dem Tarifvertrag

Von ArbG und ArbN in Arbeitsverträgen individuell getroffene Abreden gehen (Haus-)Tarifverträgen vor. Das Verhältnis einzelvertraglicher und tarifvertraglicher Ansprüche zueinander ist nach dem Günstigkeitsprinzip ...

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21.08.2012 · Nachricht · Arbeitskampf

Zugespitzte Äußerungen während eines Arbeitskampfs im Einzelfall zulässig

Das LAG Düsseldorf hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass im Einzelfall während eines Arbeitskampfes auch zugespitzte Äußerungen zulässig sein können.

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25.07.2012 · Fachbeitrag · Tarifvertragsrecht

Reinigungsgewerbe: Kein Lohn für arbeitsfreie Zwischenzeiten

Nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 4.10.03 ist die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit – sogenannte Zwischenzeit – regelmäßig nicht zu vergüten (LAG Schleswig-Holstein 21.3.12, 3 Sa 440/11 Abruf-Nr. 122049 ).

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