Arbeitsrecht aktiv | Kollektives Arbeitsrecht

25.06.2015 · Fachbeitrag · Verfassungsbeschwerde

Rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit

Die rückwirkende Feststellung der Gerichte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar.

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12.06.2015 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Künftig gilt der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft

Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung das Tarifeinheitsgesetz gebilligt. Es kann nun Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden und wie vorgesehen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

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29.05.2015 · Nachricht · Tarifrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP

Die rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen ...

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26.05.2015 · Fachbeitrag · Mitbestimmung

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz

Der Betriebsrat hat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn der ArbG aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift betriebliche Regelungen zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben.

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26.05.2015 · Fachbeitrag · Tarifvertrag

Freizügigkeit und Stufenzuordnung bei Einstellung nach Tarifvertrag

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sieht in § 16 Abs. 2 für die Entgeltstufen bei Einstellung eine unterschiedliche Behandlung von einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen ...

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19.05.2015 · Fachbeitrag · Tarifvertrag

Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder

Alt-Gewerkschaftsmitglieder dürfen per Tarifsozialplan höhere Abfindungen erhalten als ArbN, die nach einem bestimmten Stichtag der Gewerkschaft beigetreten sind.

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27.04.2015 · Fachbeitrag · Betriebsübergang

Ablösung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel

Eine arbeitsvertraglich vereinbarte unbedingte Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung bindet im Falle eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB den Betriebserwerber. Ihre Wirkung wird nicht durch den Abschluss von Haustarifverträgen, die nicht kraft Tarifbindung oder einzelvertraglicher Vereinbarung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, beseitigt. Dem steht das Unionsrecht nicht entgegen.

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