26.05.2015 · Fachbeitrag · Mitbestimmung

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz

| Der Betriebsrat hat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn der ArbG aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift betriebliche Regelungen zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben. |