Arbeitsrecht aktiv | Kollektives Arbeitsrecht

03.01.2019 · Fachbeitrag · Mitbestimmungsrecht

Infostand der Gewerkschaft kann durch den Betriebsrat nicht verhindert werden

Der Betriebsrat kann den ArbG nicht auf Unterlassung in Anspruch nehmen, im Betrieb beschäftigten Gewerkschaftsmitgliedern zu untersagen, einen gewerkschaftlichen Informationsstand aufzubauen und gewerkschaftliches Informationsmaterial zu verteilen. Der Betriebsrat hat insoweit kein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

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21.12.2018 · Fachbeitrag · Tarifvertrag

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel

Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit, solange ...

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18.12.2018 · Nachricht · Beamtenrecht

Wenn nichts mehr geht: streiken auf dem Firmenparkplatz

Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen ArbN unmittelbar vor dem Betreten des Betriebs anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu ...

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29.11.2018 · Fachbeitrag · Mitbestimmungsrecht

Die Hürden einer Nichtzulassungsbeschwerde sind hoch

Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist darauf gerichtet, ArbN vor Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts durch Einsatz technischer Überwachungseinrichtungen zu bewahren.

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16.11.2018 · Nachricht · Betriebsvereinbarung

Konzernbetriebsvereinbarung gilt bei Ausscheiden des Unternehmens aus dem Konzernverbund weiter

Scheidet ein Unternehmen im Wege einer Anteilsübertragung (sog. Share-Deal) aus einem Konzernverbund aus, gilt eine Konzernbetriebsvereinbarung in diesem Unternehmen in der Regel als Gesamt- oder ...

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12.11.2018 · Fachbeitrag · Betriebsrat

Anspruch auf Informationen zur Aufgabenwahrnehmung

Nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG muss der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend unterrichten sowie auf dessen Verlangen Einsicht in die erforderlichen Unterlagen gewähren.

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