Arbeitsrecht aktiv | Kollektives Arbeitsrecht

24.04.2019 · Fachbeitrag · Überwachungsrechte

Anspruch des Betriebsrats auf die namentliche Nennung von schwangeren Mitarbeiterinnen

Der BR hat einen seiner Überwachungsaufgabe (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) entsprechenden Anspruch gegen den ArbG auf Herausgabe der namentlich konkretisierten Information über Schwangerschaften. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informelle Selbstbestimmung der Schwangeren werden durch §§ 80, 89 BetrVG verhältnismäßig eingeschränkt. Die Weitergabe der Daten ist datenschutzrechtlich jedenfalls nach § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechten auch ...

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28.03.2019 · Fachbeitrag · Datenschutz

Betriebsrat darf wissen, welche ArbN eine Sonderzahlung bekommen haben

Es bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken, den ArbG zu verpflichten, dem Betriebsrat Auskunft darüber zu erteilen, an welche ArbN Sonderzahlungen geleistet wurden. So entschied es das LAG Hessen.

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11.03.2019 · Fachbeitrag · Streik

Schadenersatz wegen Streikmaßnahmen im Busverkehr

Ein Streik kann rechtmäßig sein, wenn mit ihm ein Sozialtarifvetrag wegen Stilllegung eines Unternehmens durchgesetzt werden soll.

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06.03.2019 · Nachricht · Vereinsrecht

Fehlende Kenntnis der Satzung geht zulasten des Mitglieds

Ein Mitglied kann sich nicht darauf berufen, es habe die Satzung nicht gekannt, wenn es um Pflichten geht, die dort geregelt sind.

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27.02.2019 · Fachbeitrag · Überwachungsrechte

Betriebsrat hat Anspruch auf die nicht anonymisierten Listen der Bruttolöhne

Zur effektiven Wahrnehmung seiner Überwachungsrechte aus § 80 Abs. 1 BetrVG ist der Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 2 S. 2 2. Halbsatz BetrVG berechtigt, in die nicht anonymisierten Listen über die Bruttolöhne und ...

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08.02.2019 · Fachbeitrag · Tarifrecht

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer ...

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24.01.2019 · Fachbeitrag · Mitbestimmung

Mitsprache des Betriebsrats bei Kantinennutzung?

Bei der Festlegung der Öffnungszeiten einer Sozialeinrichtung besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG – allerdings nur für die Arbeitszeiten.

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