Arbeitsrecht aktiv | Aktuelle Gesetzgebung

17.12.2015 · Fachbeitrag · Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich ist Sache des Familiengerichts

Nach § 10 Abs. 1 VersAusglG überträgt das Familiengericht bei einem im Wege der internen Teilung durchgeführten Versorgungsausgleich dem ausgleichsberechtigten Ehegatten ein Anrecht zulasten des Anrechts des Versorgungsberechtigten. An diesem Verfahren ist der Versorgungsträger beteiligt. Die Entscheidung des Familiengerichts entfaltet in einem nachfolgenden Rechtsstreit zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsträger über die Höhe der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der ...

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11.11.2015 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Höherer Mindestlohn für Steinmetze

Seit dem 01.11.2015 gelten im gesamten Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk höhere Mindestlöhne: 11,30 Euro in den alten und 10,90 Euro in den neuen Bundesländern. Ab Mai 2018 gelten 11,40 Euro im gesamten ...

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14.08.2015 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Mehr Unterstützung für Flüchtlinge in der Berufsausbildung

Das Bundeskabinett hat am 12.8.2015 einem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem weitere Verbesserungen für junge Menschen mit einer Duldung umgesetzt werden sollen.

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19.06.2015 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Ab 1. Juli gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen

Ab 1.7.2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Der monatlich unpfändbare Grundfreibetrag beträgt dann 1.073,88 EUR statt bisher 1.045,04 EUR.

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10.06.2015 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Kabinett beschließt Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Die Bundesregierung hat am 10. Juni 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen.

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25.02.2015 · Fachbeitrag · Sonderausgabe

Wichtiges zum Mindestlohngesetz (MiLoG)

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25.02.2015 · Fachbeitrag · Tarifeinheit

Meinungspluralität im DGB zum Gesetzesentwurf

Zwar trifft der Gesetzesentwurf zur Festschreibung der „Tarifeinheit“ keine direkte Aussage zum Streikrecht. Dennoch ist das Gesetz für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) heikel.

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