Eine Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten erhielt bei der Abstimmung am 15.3.19 im Plenum nicht die erforderliche absolute Mehrheit.
Der Bundesrat entscheidet am 15.3.19 über einen Entschließungsantrag von Nordrhein-Westfalen, der die Bundesregierung auffordern will, das Arbeitszeitgesetz angesichts der zunehmenen Digitalisierung zu flexibilisieren.
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, in einigen Handwerksbranchen die Pflicht zum Meisterbrief wieder einzuführen. Er bittet die Bundesregierung, in allen Handwerken, bei denen es fachlich geboten und europarechtlich möglich ist, den verpflichtenden Meisterbrief wieder einzuführen. Der Bundesrat möchte damit die Ausbildung von Fachkräften und die Attraktivität von Handwerksberufen stärken.
Datenverarbeitungsverbote, Rechenschafts- und Dokumentationspflichten, Beweislastumkehr und dazu noch hohe Bußgelder: Die Vorschriften der DS-GVO sind knallhart. Und ihre Auslegung ist in vielen Punkten immer noch ...
Diskriminiert wegen des Alters oder der Religion, gemobbt von Führungskräften, dem ArbG mit Selbstmord gedroht, Arbeit verweigert – 2018
„menschelte“ es in den deutschen Arbeitsgerichten und beim EuGH.
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Staatlich geförderte Jobs sollen Langzeitarbeitslosen ab Beginn des nächsten Jahres den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern. Der Bundesrat hat am 14.12.18 einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt, der zwei neue Arbeitsmarktinstrumente einführt.