20.10.2015 · Nachricht · Arbeitsrecht
Sind Waschzeiten, etwa das Duschen nach getaner Arbeit, als Arbeitszeit zu werten? Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf ist das Waschen nur dann als Arbeitszeit einzustufen und zu vergüten, wenn es aus hygienischen Gründen zwingend notwendig ist. Dies sei nicht der Fall, wenn der Arbeitgeber Dienstkleidung stellt und diese zum Reinigen auch im Betrieb bleibt (LAG Düsseldorf, bestandskräftiger Vergleich vom 3.8.2015, Az. 9 Sa 425/15, Abruf-Nr. 145172).
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19.10.2015 · Nachricht · Arbeitsrecht
Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts (§ 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG) darstellen und den Arbeitgeber ...
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08.10.2015 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuern
Unternehmer dürfen Vorsteuerbeträge abziehen, wenn sie Eingangsleistungen für ihr Unternehmen beziehen und selbst umsatzsteuerpflichtige Umsätze erbringen. Dieser Zusammenhang gilt sowohl für 1:1 zuordnenbare ...
08.10.2015 · Fachbeitrag ·
Information
Die Zahl der Asylbewerber steigt rasant an und immer mehr suchen als Patienten auch die Zahnarztpraxis auf. In diesem Zusammenhang sind viele rechtliche Fragen zu klären, zum Beispiel: Welchen Anspruch auf gesundheitliche Versorgung haben die Asylbewerber? Wie bekomme ich Hilfe bei Sprachproblemen? Wie rechne ich die erbrachten Leistungen ab?
08.10.2015 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Rechtsprechung
Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 30. September 2015 die derzeitige Praxis der „Durchschnittswertprüfung“ bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen für rechtswidrig erklärt (Az. S 79 KA 327/14, Abruf-Nr.
08.10.2015 · Fachbeitrag ·
Aktuelle Rechtsprechung
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart hat in einem Urteil vom 17. Juli 2015 entschieden: Auch wenn der Patient eine Parodontitis hat, muss die Krankenkasse die Kosten einer professionellen ...
08.10.2015 · Fachbeitrag ·
Steuergestaltung
Wie muss ein Partner in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) beteiligt werden, um steuerrechtlich als selbstständig zu gelten? Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hatte einen Juniorpartner einer BAG kürzlich als Arbeitnehmer eingestuft, da seine Beteiligung an der Gesellschaft übervorsichtig geregelt wurde (Urteil vom 12. Dezember 2014, Az. L 4 R 1333/13, Abruf-Nr. 144160 ). Worauf also muss der Praxisinhaber achten, wenn er zum Beispiel eine Praxisabgabe plant und hierfür den potenziellen ...