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03.05.2024 · Nachricht · Prämienerhöhung

Geltendmachen der Unwirksamkeit einer Beitragserhöhung

Der VN einer privaten Krankenversicherung kann die materielle Unwirksamkeit einer Beitragserhöhung auch allein mit der Behauptung angreifen, die von dem VR zu treffende Ermessensentscheidung über die Verwendung von Limitierungsmitteln sei fehlerhaft.

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03.05.2024 · Nachricht · Prämienerhöhung

Voraussetzungen eines wirksamen Beitragsanpassungsverlangens

Stärker als zu früheren Zeiten wehren sich VN aktuell gegen die regelmäßigen Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung. Das OLG Dresden hat in dem Zusammenhang auf die Voraussetzungen eines wirksamen ...

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03.05.2024 · Fachbeitrag · Private Krankenversicherung

BGH setzt die Hürden für die Überprüfung der Prämienanpassung in der PKV höher

Der BGH hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Kranken-VR den Umfang einer Beitragserhöhung limitieren, entschieden. Danach bleibt eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende ...

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03.05.2024 · Fachbeitrag · Quotenvorrecht

Das BGH-Urteil zum Quotenvorrecht eröffnet neue Aufrechnungsmöglichkeiten

Der Prozessbevollmächtigte muss die Rückzahlung nicht verbrauchter Gerichtskosten an den Rechtsschutzversicherer weitergeben, wenn dieser die Gerichtskosten vorgelegt hatte. Insoweit geht der Anspruch des Mandanten ...

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29.04.2024 · Nachricht · Berufsunfähigkeitsversicherung

Fragen im Antragsformular sind in der Regel nicht indiskret

Die Frage im Antragsformular für eine private Berufsunfähigkeitsversicherung, ob in den letzten fünf Jahren „Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, sonstige Behandler oder im Krankenhaus“ ...

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24.04.2024 · Fachbeitrag · Haftungsrecht

Mitten im Weg: Keine Haftung bei Stürzen über abgestellte E-Roller

Ein bekanntes Phänomen: E-Roller werden gern kreativ mitten auf Gehwegen oder vor Einfahrten geparkt. Bei Wind und Wetter fallen sie oft um und bilden Gefahrenherde für Radfahrer und Fußgänger. Stellt ein Betreiber ...

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19.04.2024 · Fachbeitrag · Berufsunfähigkeitsversicherung

Auch eine „erschlichene“ Krankschreibung muss angegeben werden

Im Arbeitsleben kommt es durchaus häufiger vor, dass der Arbeitnehmer eine eigentlich belanglose Bagatellerkrankung zum Anlass nimmt, sich für eine gewisse Zeitspanne krankschreiben zu lassen. So kann er sich unliebsamen Arbeiten entziehen, die letzten Tage einer Kündigungsfrist abdecken etc. Allerdings haben solche Krankschreibungen auch Auswirkungen auf das Versicherungsrecht.