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12.07.2024 · Fachbeitrag · Kfz-Kaskoversicherung

Kaskoversicherung muss bei Unfall nach missglücktem Driftmanöver zahlen

Das LG Coburg hatte sich mit der Klage auf Inanspruchnahme einer Vollkaskoversicherung wegen des misslungenen Drifts mit einem Sportwagen zu befassen. Es kam zu dem für Außenstehende überraschenden Ergebnis, dass der VR für den entstandenen Schaden aufkommen muss.

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05.07.2024 · Nachricht · In eigener Sache

Praxis Beschäftigtendatenschutz: Das bietet Ihnen das neue Beraterpaket mit Onlineportal und monatlichem Webinar

Unser bisheriger Informationsdienst DiB Daten im Betrieb heißt ab sofort PB Praxis Beschäftigtendatenschutz. Im Vorgriff auf das geplante Beschäftigtendatengesetz richten wir die Inhalte des Informationsdienstes ...

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03.07.2024 · Fachbeitrag · Geschäftsversicherung

So muss ein bedingungsgemäßer Diebstahl nachgewiesen werden

Der VN genügt seiner Beweislast für einen bedingungsgemäßen Diebstahl versicherter Sachen bereits, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweist. Dazu gehört, dass die als gestohlen ...

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03.07.2024 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

BMJ legt Gesetzentwurf zur Einsichtnahme in die Patientenakte vor

Der Anspruch von Patienten auf Einsichtnahme in die Patientenakte soll anlässlich eines Urteils des EuGH teilweise neu geregelt werden. Insbesondere soll im Gesetz klargestellt werden, dass die erste Abschrift der Patientenakte unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden muss. Dadurch soll die Regelung in Einklang mit dem europäischen Datenschutzrecht gebracht werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz vor.

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03.07.2024 · Nachricht · LinkedIn

Jetzt sind wir auch auf LinkedIn für Sie da

Ab sofort gibt‘s jede Menge News von uns auch auf LinkedIn. Folgen Sie unserem IWW-Recht-LinkedIn-Kanal!

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03.07.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Herausgabe von Unterlagen bei der Stufenklage

Geht der VN gegen den VR im Wege einer Stufenklage vor (z. B. um Beitragsanteile aus unwirksamen Prämienanpassungen zurückzufordern), hat er einen Anspruch gegen den VR, dass dieser ihm Kopien des ...

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03.07.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Vorgehen bei der Rückerstattung unwirksamer Prämienerhöhungen

Im Hinblick auf die Rückerstattung von Beitragsanteilen aus unwirksamen Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung kann der VN im Wege der Stufenklage nach § 254 ZPO vorgehen, wenn er sich für die Unwirksamkeit der Beitragsänderungen auf eine Unzulänglichkeit ihrer Begründung in von ihm in Bezug genommenen entsprechenden Anschreiben und Informationsblättern des VR stützt.

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