Der BGH hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen, die die Kostenüberschussbeteiligung der VN
betreffen, für intransparent und deshalb unwirksam erklärt. Damit bleibt es bei dem Verbot, diese Klauseln weiterhin zu verwenden (BGH, 13.1.16, IV ZR 38/14, Abruf-Nr. 146166 ).
Für den Rechtsanwalt ist besondere Vorsicht geboten, wenn der Rechtsschutz-VR nicht den erbetenen Kostendeckungsschutz erteilt. Nach einer aktuellen BGH-Entscheidung kann der VR statt die Kostennote auszugleichen auch ...
Vernichtet der Teilkaskoversicherer ihm zur Laborprobe übersandte Wildhaare nach der Laborprobe und gibt das ihm ebenfalls übersandte Nummernschild gereinigt zurück, begeht er eine Beweisvereitelung zulasten des ...
Wer einem Nachbarn im Rahmen einer Gefälligkeit leicht fahrlässig einen Schaden zufügt, für den die Gebäude-und Hausratsversicherung des Nachbarn eintritt, kann von der Versicherung in Regress genommen werden. Aus dem Nachbarschaftsverhältnis ergibt sich in diesen Fällen keine Haftungsbeschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.|
Legen freiwillig Versicherte die Kapitalleistung aus einer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung in Form einer Direktversicherung in einer Sofortrentenversicherung an, dann sind sowohl die ...
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen eines deutschen Versicherungsunternehmens, ...
Bereiten Sie Ihre Mandanten proaktiv auf das neue Entgelttransparenzrecht vor – das Prozessrisiko ist bereits jetzt hoch! Die Sonderausgabe von AA Arbeitsrecht aktiv zeigt, wo typische Fehler liegen und wie Unternehmen diese vermeiden. Mit Checklisten, Prüfschema, Musterformulierungen u. v. m.
Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Was gilt jetzt?
Am 01.10. tritt das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Kraft. VE Vollstreckung effektiv zeigt Ihnen in einer neuen Sonderausgabe, was die neuen Regeln für die Vollstreckungspraxis bedeuten – mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen und konkreten Beispielen.
Zahlungsvereinbarungen: Diese Rechtsrisiken drohen jetzt!
Am 20.11.2026 wird die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge umgesetzt. Sind Ratenzahlungsvereinbarungen damit als Verbraucherkredit zu behandeln? FMP Forderungsmanagement professionell ordnet die neue Rechtslage für Sie ein und zeigt, wie Sie Beratungsrisiken minimieren.
Winterurlaub: Sonne, Schnee und Spaß pur? Die Realität sieht oft anders aus: Jahr für Jahr verunglücken Tausende von Skiläufern auf den Pisten und müssen im Krankenhaus behandelt werden. Unschöne Aussichten, über die niemand gerne nachdenkt. Doch wird ein Arztbesuch oder Krankenhausaufenthalt nötig, zahlt es sich aus Bescheid zu wissen.