03.07.2013 · Fachbeitrag aus VK · Luftfahrthaftpflichtversicherung
1.Versichert ein Luftfahrtversicherer einen Absetzflug, beschränkt sich der Versicherungsschutz nicht auf die abzusetzenden Fallschirmspringer, sondern erfasst auch die Beförderung eines Passagiers. 2.Eine Feststellungsklage bleibt auch zulässig, wenn die Klage im Laufe des Rechtsstreits auf eine Zahlungsklage umgestellt werden könnte. 3.Muss der VN die Kosten seiner Rechtsverteidigung aufgrund der Leistungsverweigerung des VR selbst aufwenden, wandelt sich sein Rechtsschutzanspruch in ...
> lesen
04.04.2013 · Fachbeitrag aus VK · Privathaftpflichtversicherung
Auch ein besonders grobes Foul beim Fußballspiel begründet für sich allein noch nicht Vorsatz für die dadurch verursachten Verletzungen beim Gegner (OLG Karlsruhe 27.9.12, 9 U 162/11, Abruf-Nr. 123089 ).
> lesen
30.08.2012 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
1. Allgemein erteilte Hinweise müssen bei konkretem Anlass wiederholt werden, wenn für den VR erkennbar ist, dass der VN über das von ihm zu Veranlassende trotz des früher erteilten Hinweises im Unklaren sein könnte. 2. Die Frist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. konnte nach dem 31.12.07 wirksam nicht mehr gesetzt werden. 3. Ein rechtsschutzversicherter VN ist für die Geltendmachung vorgerichtlicher Anwaltskosten nicht aktivlegitimiert. (LG Dortmund 18.4.12, 2 O 423/09, Abruf-Nr. 122366 ).
> lesen
01.08.2012 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Steht ein Schaden durch mut- oder böswillige Handlungen fest, trägt der VR die Beweislast, dass der Schaden nicht auf Handlungen nichtberechtigter Personen beruht. Beweiserleichterungen hat der VR nicht (OLG Köln 13.12.11, 9 U 83/11, Abruf-Nr. 120855 ).
> lesen
01.06.2012 · Fachbeitrag aus VK · Privathaftpflichtversicherung
Stellt ein VN einem anderen Menschen im Sinne von § 238 StGB nach (Stalking), so handelt es sich dabei um eine „ungewöhnliche und gefährliche Betätigung“. Eine hieraus resultierende Haftpflicht ist daher nicht versichert (OLG Oldenburg 4.11. 2011, 5 W 58/11, Abruf-Nr. 120160 ).
> lesen
06.01.2012 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
1. Für den Nachweis des Kfz-Diebstahls reicht der Nachweis des äußeren Bildes eines Diebstahls. Der VN muss nachweisen, dass er das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden hat. 2. Kann der VN den Nachweis des äußeren Bildes nicht durch Zeugen erbringen, reichen auch seine eigenen Angaben im Wege der Anhörung nach § 141 ZPO, wenn ihnen denn geglaubt werden kann. (OLG Hamburg 23.3.11, 14 U 160/10, Abruf-Nr. 114282 )
> lesen
06.09.2011 · Fachbeitrag aus VK · Berufshaftpflichtversicherung
Die Sozienklausel in § 12 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 AVB-A ist wirksam und auf Scheinsozien anwendbar (BGH 20.7.11, IV ZR 42/10, Abruf-Nr. 113175 , Revisionsentscheidung zu OLG München VK 10, 105).
> lesen
06.09.2011 · Fachbeitrag aus VK · Schiffshaftpflichtversicherung
§ 132 Abs. 1 VVG a.F. ist als verhüllte Obliegenheit, nicht als objektiver Risikoausschluss einzuordnen (BGH 18.5.11, IV ZR 165/09, Abruf-Nr. 112169 ).
> lesen
01.09.2011 · Fachbeitrag aus VK · Krankenversicherung
Wechselt ein VN nach der Erstellung eines Heil- und Kostenplans den Krankenversicherer, ohne die dort vorgeschlagene Behandlung durchführen zu lassen, so stellt eine Jahre später aufgrund erneut aufgetretener Schmerzen durchgeführte Zahnbehandlung im selben Bereich einen neuen Versicherungsfall dar, der nicht wegen Vorvertraglichkeit vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist (OLG Stuttgart 7.7.11, 7 U 27/11, Abruf-Nr. 113176 ).
> lesen
05.08.2011 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Bricht bei einer Operation ein Operationsbesteck, unterliegt eine dadurch verursachte Invalidität dem Ausschluss für Gesundheitsschäden durch Heilmaßnahmen (Nr. 5.2.3 AUB 2008).
> lesen
19.12.2023 · Fachbeitrag aus VE · Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1.1.24 pro Stunde 12,41 EUR und steigt damit um 0,41 EUR pro Stunde. Welche Auswirkungen das auf die Zwangsvollstreckung hat, zeigt der folgende Beitrag.
> lesen
14.12.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Versäumnisurteil Teil 2
Ein VU kann nach § 331 Abs. 3 ZPO auch im schriftlichen Vorverfahren ergehen (zu Teil 1: RVG prof. 23, 213). Hier ist wie folgt zu differenzieren und abzurechnen (die Nummerierung im Beitrag schließt sich direkt an die Ausführungen in Teil 1 an):
> lesen
13.12.2023 · Fachbeitrag aus VA · Straf- und Bußgeldrecht
Seit einigen Jahren werden im öffentlichen Straßenverkehr vermehrt
E-Scooter genutzt. Damit haben natürlich die mit der Nutzung zusammenhängenden Rechtsfragen erheblich an Bedeutung zugenommen. Auch wir haben in der letzten Zeit häufig über Rechtsfragen zu E-Scootern berichtet. Wir wollen heute in der nachfolgenden Checklisten die Fragen zum E-Scooter betreffend Straf- und Bußgeldrecht vorstellen.
> lesen
10.12.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwertecke (Teil 4/2023)
Angefangen bei der Kostengrundentscheidung muss der Anwalt sowohl bei der Bemessung des Gegenstandswerts als auch in der Kostenfestsetzung achtsam sein. Er muss Vieles im Blick haben und Chancen ergreifen, „noch etwas herauszuholen“: Die Kostengrundentscheidung muss vollständig und richtig verteilt, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht hoch angesetzt und die eigene Vergütung darf nicht unzutreffend gekürzt sein. Auch die sachliche Zuständigkeit und die ...
> lesen
23.11.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Videotermin
Die Reisekosten des Anwalts und seiner Partei zu einem Termin sind nach dem OLG Zweibrücken erstattungsfähig, selbst wenn das Gericht nach § 128a ZPO die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Video von einem anderen Ort gestattet hat.
> lesen
0 Treffer für »120004,%20VK%2012,%2029«
Zurück
