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·Fachbeitrag ·Kfz-Kaskoversicherung

Vandalismusschaden: Voraussetzungen und Beweislastverteilung zwischen VN und VR

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen

Steht ein Schaden durch mut- oder böswillige Handlungen fest, trägt der VR die Beweislast, dass der Schaden nicht auf Handlungen nichtberechtigter Personen beruht. Beweiserleichterungen hat der VR nicht (OLG Köln 13.12.11, 9 U 83/11, Abruf-Nr. 120855).

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN nimmt den VR aus der Vollkaskoversicherung wegen eines Vandalismusschadens in Anspruch. Als er morgens zu seinem auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz abgestellten Pkw gekommen sei, habe sich an allen Fahrzeugtüren und der Motorhaube jeweils ein hineingeschlagenes Loch befunden. Vertraglich vereinbart sind die AKB 2008.

 

Der VR hat sich auf Vortäuschung eines Vandalismusschadens berufen. Das LG hat der Klage nach Beweisaufnahme stattgegeben. Die Berufung des VR hatte Erfolg.

 

Dem VN steht kein Entschädigungsanspruch nach A.2.3.3 AKB 2008 zu. Es muss sich um eine Beschädigung des Fahrzeugs durch mut- oder böswillige Handlungen von Personen handeln, die in keiner Weise zum Gebrauch des Fahrzeugs berechtigt sind. Der Begriff „mutwillig“ bezieht sich auf Täter, die nur einen dummen Streich ausführen. „Böswillig“ bringt Freude an der Schädigung oder eine feindliche Haltung oder schlechte Gesinnung zum Ausdruck.

 

Wenn solche Handlungen feststehen, trägt der VR die Beweislast, dass der Schaden nicht auf Handlungen Unberechtigter beruht. Vorliegend hat der VN jedoch schon nicht bewiesen, dass die Beschädigung des Fahrzeugs durch mut- oder böswillige Handlungen herbeigeführt wurde. Der Täter hat den Schaden gezielt durch Anbringen von Löchern in der Karosserie des Fahrzeugs an bestimmten planmäßig ausgewählten Stellen herbeigeführt. Dies hatte erkennbar den Sinn, eine möglichst hohe Reparaturkostenkalkulation zu erreichen, während der Schaden tatsächlich durch eine Billigreparatur beseitigt worden ist.

 

Die Frage der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung kann vorliegend offen bleiben. Die Billigreparatur spricht für Vortäuschung.

 

Praxishinweis

Fragen der Beweislast beim Nachweis eines Vandalismusschadens waren unter der Geltung alten Rechts streitig. In § 12 Abs. 1 II f) AKB hieß es: „ … durch mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen.“ Häufig wurde dem VN auch die Beweislast für das Tatbestandsmerkmal „betriebsfremde Personen“ auferlegt. Der BGH hat jedoch geklärt, dass die Beweislast insoweit nicht den VN, sondern den VR trifft (VersR 97, 1095). Danach hat der VR die Einschränkung zu beweisen, dass der Täter nicht betriebsfremd war.

 

Die AKB 2008 enthalten eine geänderte Formulierung. Es heißt jetzt: „ … mut- oder böswillige Handlungen von Personen, die in keiner Weise berechtigt sind, das Fahrzeug zu gebrauchen.“ Das OLG hat die vom BGH entschiedene Beweislastverteilung auch für das neue Recht übernommen. Danach hat der VR zu beweisen, dass der Schaden nicht von einem Unberechtigten herbeigeführt worden ist. Der VR muss demnach nachweisen, dass der Täter berechtigt war, das Fahrzeug zu gebrauchen. Dies hat er voll zu beweisen. Der VR hat hierfür keine Beweiserleichterungen. Nicht hingegen hat der VN zu beweisen, dass der Täter zum Gebrauch des Fahrzeugs unberechtigt war.

 

Die Vandalismusklausel nach A.2.3.3 AKB 2008 führt beispielhaft Personen auf, die als berechtigt anzusehen sind, das Fahrzeug zu gebrauchen. Insbesondere sind dies Personen, die vom Verfügungsberechtigten mit der Betreuung des Fahrzeugs beauftragt wurden (Reparateur, Hotelangestellter) oder in einem Näheverhältnis zu dem Verfügungsberechtigten stehen (dessen Arbeitnehmer, Familien- oder Haushaltsangehörige).

 

Im Besprechungsfall brauchte das Gericht die Frage der Beweislast insoweit nicht weiter zu vertiefen. Es hat das vom VN zu beweisende Tatbestandsmerkmal „mut- oder böswillige Handlungen“ schon nicht als bewiesen angesehen.

 

Soweit das OLG „die Frage der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung“ offengelassen hat, ist zu beachten: Bei einem Vandalismusschaden besteht kein Grund, die für die Diebstahlversicherung von der Rechtsprechung gewährten Beweiserleichterungen (VN: hinreichende Wahrscheinlichkeit für den Versicherungsfall, VR: erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine Vortäuschung) anzuwenden (BGH VersR 84, 29 und ständig). Anders als beim Diebstahl steht das Fahrzeug bei Beschädigung oder Zerstörung für eine Begutachtung des Schadens zur Verfügung. Einer Beweisführung mittels des sog. äußeren Bildes bedarf es deshalb von vornherein nicht (BGH VersR 97, 1095).

 

Da der VN beim Vandalismusschaden für den von ihm zu führenden Nachweis „Schaden durch mut- oder böswillige Handlungen“ keine Beweiserleichterungen hat, kommen folgerichtig auch dem VR keine Beweiserleichterungen für den von ihm zu führenden Nachweis der Vortäuschung zugute. Die Frage einer erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung stellt sich beim Vandalismusschaden deshalb nicht. Sie wäre selbst bei ihrer Bejahung für den Nachweis der Vortäuschung noch nicht ausreichend.

 

Weiterführende Hinweise

  • Zu Beweisfragen bei Schäden durch Vandalismus: OLG Köln VK 08, 119
  • Zur Darlegungs- und Beweislast beim Nachweis des Vandalismusschadens: LG Köln VK 10, 133
  • Indizien für vorgetäuschten Vandalismus nach einem Einbruchdiebstahl: LG Hannover VK 10, 156
Quelle: Ausgabe 08 / 2012 | Seite 138 | ID 34355480