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·Fachbeitrag ·Schiffshaftpflichtversicherung

Das müssen Sie bei der Abgrenzung von Obliegenheit und Risikobegrenzung beachten

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte

§ 132 Abs. 1 VVG a.F. ist als verhüllte Obliegenheit, nicht als objektiver Risikoausschluss einzuordnen (BGH 18.5.11, IV ZR 165/09, Abruf-Nr. 112169).

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Die VN hatte beim VR eine Versicherung nach den AVB Flusskasko 2000 genommen. Sie begehrt die Feststellung, dass der VR verpflichtet ist, sie von Schadenersatzansprüchen der Bundesrepublik Deutschland freizustellen. Der Schaden resultierte daraus, dass das der VN gehörende Motorschiff zweimal mit dem Trogtor eines Schiffshebewerks kollidiert war.

 

Das LG hat der Klage stattgegeben. Das OLG hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Danach stehen der VN aufgrund eines durchgreifenden Haftungsausschlusses gemäß § 132 Abs. 1 VVG a.F. keine Ansprüche aus einem etwaigen mit der Beklagten geschlossenen Versicherungsvertrag zu. Dort heißt es in Abs. 1: „Bei der Versicherung eines Schiffs haftet der VR nicht für einen Schaden, der daraus entsteht, dass das Schiff in einem nicht fahrtüchtigen Zustand oder nicht gehörig ausgerüstet oder bemannt die Reise antritt.“ Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass das Schiff aufgrund eines technischen Defekts der Umsteueranlage bei Fahrtantritt objektiv fahruntüchtig gewesen und deshalb mit der Schleusenanlage kollidiert sei. Das Schiff sei nicht fähig gewesen, die gewöhnlichen Gefahren der geplanten Reise zu bestehen.

 

Die Revision hat zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht geführt.

 

Der BGH hat, was hier als zu speziell nicht interessieren soll, ausgeführt, dass § 132 Abs. 1 VVG a.F., heute § 138 VVG, auch auf das spezielle Vertragsverhältnis anzuwenden ist. Das OLG habe die objektiven Voraussetzungen dieser gesetzlichen Regelung nicht angreifbar bejaht. Der BGH hat aber die Auffassung des OLG verworfen, dass es sich hierbei um einen Ausschluss handele. Es sei vielmehr von einer „verhüllten“ Obliegenheit auszugehen:

 

Eine vergleichbare Klausel aus der Flusskaskoversicherung hatte der II. Zivilsenat (VersR 85, 629) ebenso wie § 132 VVG Abs. 1 a.F. als objektiven Risikoausschluss verstanden, weil die Klausel an den Zustand des Schiffs und nicht an ein Verhalten des VN anknüpfe (so auch BGH VersR 01, 457; OLG Karlsruhe VersR 83, 74; Voit/Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 132 Rn. 5; Koller in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., § 138 VVG, Rn. 2; Thume in Thume/de la Motte, Transportversicherungsrecht, Kap. 2 § 132 VVG Rn. 178; ebenso für § 138 S. 1 VVG n.F.: HK VVG/Harms, § 138 VVG Rn. 2; Koller, a.a.O. § 138 Rn. 2; Thume in Thume/de la Motte/Ehlers, Transportversicherungsrecht, 2. Aufl., § 138 Rn. 465; zweifelnd Pisani in Schwintowski/Brömmelmeyer, VVG § 138 Rn. 12 f.; Paffenholz in Looschelders/Pohlmann, VVG, § 138 Rn. 7). An dieser eher formalen Betrachtungsweise, die bei der Auslegung nicht auf das Verständnis eines durchschnittlichen VN abstellt, hat der Senat in seinem Urteil vom 24.5.00 (VersR 00, 969) ausdrücklich nicht festgehalten. Die Erwägungen, mit denen der Senat in dem genannten Urteil zur AVB Werksverkehr die Klausel nicht als objektiven Risikoausschluss, sondern als verhüllte Obliegenheit eingeordnet hat, gelten auch für die gesetzliche Regelung des § 132 Abs. 1 VVG a.F.

 

Übersicht / Unterscheidung Obliegenheit und Risikobegrenzung

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kommt es bei der Unterscheidung zwischen einer Obliegenheit und einer Risikobegrenzung nicht nur auf Wortlaut und Stellung einer Versicherungsbedingung an. Entscheidend ist vielmehr der materielle Gehalt der einzelnen Klausel. Es kommt darauf an, ob sie eine individualisierende Beschreibung eines bestimmten Wagnisses enthält, für das der VR Versicherungsschutz gewähren will, oder ob sie in erster Linie ein bestimmtes Verhalten des VN fordert, von dem es abhängt, ob er einen zugesagten Versicherungsschutz behält oder ihn verliert. Wird von vornherein nur ausschnittsweise Deckung gewährt und nicht ein gegebener Versicherungsschutz wegen nachlässigen Verhaltens wieder entzogen, so handelt es sich um eine Risikobegrenzung (BGH VersR 08, 1107 Rn. 9; VersR 06, 215; VersR 03, 897). Das gilt auch für gesetzliche Bestimmungen, die den Verlust des Versicherungsschutzes unter bestimmten Voraussetzungen vorsehen.

Die Einordnung des § 132 Abs. 1 VVG a.F. als verhüllte Obliegenheit steht mit ihrem Wortlaut in Einklang. Danach bezieht sich der Haftungsausschluss auf Schäden, die dadurch entstehen, dass das versicherte Schiff in einem nicht fahrtüchtigen Zustand oder nicht gehörig ausgerüstet oder bemannt die Reise antritt. Derartige Mängel liegen im Verantwortungsbereich des VN und können von ihm vermieden werden. Damit wird ein bestimmtes vorbeugendes, gefahrminderndes Verhalten gefordert, von dem es abhängt, ob der VN eine zugesagte Deckung behält oder verliert. Dass der Versicherungsschutz auch schon entfallen soll, wenn das Schiff ohne Verschulden und möglicherweise sogar ohne Kenntnis des VN in einen verkehrsunsicheren Zustand geraten ist, kann der Formulierung des § 132 Abs. 1 VVG a.F. nicht entnommen werden. Etwas anderes ergibt sich nicht aus den Materialien zu dieser Bestimmung (Gesetzesbegründung a.a.O. S. 131 f.), die sich zu ihrer rechtlichen Einordnung nicht verhalten.

 

Auch dem erkennbaren Sinn und Zweck des § 132 Abs. 1 VVG a.F. entspricht es, ihn als verhüllte Obliegenheit anzusehen. Der VR soll nicht für Schäden haften, die der VN durch ordnungsgemäße Instandhaltung etc. hätte verhindern können. In solchen Fällen kann der VN nicht erwarten, dass er Deckungsschutz erhält. Mit einem Verlust des Versicherungsschutzes muss er aber nur rechnen, wenn er dafür verantwortlich ist, dass sich das versicherte Schiff bei Fahrtantritt nicht in einem verkehrssicheren Zustand befindet oder nicht ausreichend ausgerüstet oder mit zu wenig Personal ausgestattet ist. Die berechtigten Interessen des VR gebieten es nicht, unabhängig vom Verschulden des VN einen bestimmten Teil des übernommenen Risikos aus dem Deckungsschutz herauszunehmen.

 

Praxishinweis

Das Urteil ist nicht wegen des eher abgelegenen Rechtsgebiets, wohl aber wegen der für alle Bereiche des Versicherungsrechts wichtigen Abgrenzung von Ausschluss und (verhüllter) Obliegenheit von großer Bedeutung. Hiervon hängt ab, ob schon das objektive Vorliegen des Tatbestands zur Versagung des Versicherungsschutzes führt, oder ob die Voraussetzungen des § 28 VVG (§ 6 Abs. 2 VVG a.F.) vorliegen müssen, ob sich der VN also insbesondere auf das Versagen von Personal (keine Repräsentanz), auf fehlendes oder geringes Verschulden und auf fehlende Kausalität berufen darf. Hieran entscheidet sich meist der Rechtsstreit.

 

Der BGH listet noch einmal die Abgrenzungsvoraussetzungen auf. Diese Rechtsprechung kann schon geraume Zeit als gesichert angesehen werden. Bemerkenswert ist aber, mit wie knapper Begründung der BGH seine abweichende, ebenfalls gesicherte frühere Rechtsprechung zu § 132 VVG a.F. und die nahezu einhellige abweichende Literatur hierzu beiseite wischt. Dies hängt aber ersichtlich damit zusammen, dass die Abgrenzungsvoraussetzungen für ihren Zweck untauglich sind und in den meisten Fällen, wenn nicht ein vom VN unabwendbares äußeres Ereignis den Ausschluss begründet, eben nach Wunsch beide Ergebnisse zulassen. Gegenwärtig scheint eine versicherungsnehmerfreundliche Haltung gefragt. Diese lässt sich durchaus damit begründen, dass es bei der Auslegung von AVB (hierzu verhalten sich die allermeisten Entscheidungen) auf die Sicht des durchschnittlichen VN ankommt. Zweifel müssen deshalb zu seinen Gunsten ausschlagen. Im Streitfall geht es aber um das Verständnis einer gesetzlichen Vorschrift, deren Auslegung anderen Maßstäben unterliegt.

 

Der Hinweis auf die mangelnde Überzeugungskraft der Abgrenzungskriterien soll nicht als Vorwurf, sondern nur als Tatsache verstanden werden, weil auch die in der Literatur vertretenen Kriterien (vgl. etwa Prölss in Prölss/Martin, § 28 VVG Rn. 8 - 34) keine überzeugenden Lösungen bieten und solche vielleicht auch gar nicht existieren. Gleichwohl muss wegen der erwähnten großen Bedeutung der Abgrenzung aber eine Entscheidung getroffen werden.

 

Für den Anwalt bedeutet das: In jedem Fall, also auch in einem solchen, in dem die Rechtsprechung scheinbar schon abschließend entschieden hat, ist noch einmal zu fragen, ob die Klausel im weitesten Sinne an ein Verhalten (Tun oder Unterlassen) des VN anknüpft, und ob in einem solchen Fall der VN nach den üblichen Auslegungsmaßstäben für AVB wirklich damit rechnen muss, auch in dem Fall keinen Versicherungsschutz zu haben, in welchem er den Umstand, der den Schaden verursacht hat, nicht im versicherungsrechtlichen Sinne zu vertreten hat. Das Urteil des BGH macht Mut, bislang als gesichert geltende Ergebnisse erneut zu hinterfragen. Es belegt, wie schnell solche Ergebnisse Geschichte werden können. Einher geht damit aber das deutliche Prozessrisiko, über das der Mandant aufzuklären ist.

 

Weiterführende Hinweise

  • „Im persönlichen Gewahrsam mitzuführen“ ist Risikobegrenzung: LG Berlin VK 11, 128
  • Klausel zum Versicherungsschutz für Fahrräder zwischen 6 und 22 Uhr in der Hausratversicherung ist Risikobegrenzung: BGH VK 08, 156
Quelle: Ausgabe 11 / 2011 | Seite 184 | ID 29058680