24.03.2016 · Fachbeitrag aus VK · Lebensversicherung
Werden Leistungen aus einer Lebensversicherung zugewendet, ist
zwischen dem Deckungsverhältnis (Versicherungsvertrag) und dem Valutaverhältnis (Rechtsbeziehung zwischen Zuwendenden und Zuwendungsempfänger) zu unterscheiden. Zweifel an der Berechtigung des Zuwendungsempfängers hinsichtlich des Erwerbs der Versicherungssumme, die sich alleine aus dem Valutaverhältnis ergeben, berechtigten den VR nicht, die Versicherungssumme zu hinterlegen. Dies hat das OLG Nürnberg entschieden.
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04.04.2016 · Fachbeitrag aus VK · Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
Es gehört nicht zu den handelsüblichen Tätigkeiten eines Versicherungsmaklers, seine Kunden über andere Anlagemöglichkeiten außerhalb des Versicherungsbereichs zu beraten. Fehler dabei gehören nicht zum versicherten Risiko. Rät ein Versicherungsmakler einem Kunden dazu, eine Lebensversicherung zu kündigen, ohne ihn über die damit verbundenen Nachteile aufzuklären, verletzt er eine elementare berufliche Pflicht. Es greift dann der Ausschluss für wissentliche Pflichtverletzungen. So ...
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04.02.2016 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Psychische Störungen, die eine organische, nicht notwendig hirnorganische Ursache haben, sind auch durch die Psychoklausel (Ziff. 5.2.6 AUB 2000) nicht vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Ist eine Zinsentscheidung vom Gericht übergangen worden, kann dieser Mangel mit dem Ergänzungsantrag nach § 321 ZPO behoben werden. Ist die Zweiwochenfrist abgelaufen, kann die Klage in der mit anderen Gründen eingelegten Berufung erweitert oder eine neue Klage erhoben werden. So entschied es das OLG ...
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04.01.2016 · Fachbeitrag aus VK · Forderungsausfallversicherung
Begeht der Schädiger einen Mord, besteht dafür in der Privathaftpflichtversicherung Versicherungsschutz, sofern kein Ausschluss für Vorsatztaten vereinbart ist. Es handelt sich für den Mörder um eine Gefahr des täglichen Lebens. Der Ausschluss für ein ungewöhnliches und gefährliches Tun greift nicht. Auch insoweit ist, wie bei einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung, eine entsprechende Rahmenhandlung erforderlich. So entschied es aktuell der BGH (28.10.15, IV ZR 269/14, ...
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03.11.2015 · Fachbeitrag aus VK · Privathaftpflichtversicherung
1. Zur Beweislast dafür, ob es sich um ein privates oder um ein gewerbliches/berufliches Risiko handelt. 2. Bei Schäden durch Reparaturarbeiten an einem Kraftfahrzeug ist die Benzinklausel (Ziff. 3.1 BB-PHV) nicht anwendbar, wenn sich bei der Schadenverursachung nicht das typische Gebrauchsrisiko des Fahrzeugs verwirklicht hat. (OLG Hamm 2.10.15, 20 U 139/14, Abruf-Nr. 145686 )
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03.09.2015 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Zündet ein dies für erlaubt haltender VN vor Beginn eines Eishockeyspiels eine Kugelbombe mit einem Gewicht von 61 g, die dann explodiert und ihm beide Hände abreißt und eine weitere Person verletzt, so genießt er
keinen Unfallversicherungsschutz (OLG Saarbrücken 25.6.14, 5 U 83/13, Abruf-Nr. 145191 ).
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03.08.2015 · Fachbeitrag aus VK · Forderungsausfallversicherung
1. In der Forderungsausfallversicherung schadet vorsätzliches Handeln des Schädigers, wenn bedingungsgemäß der VN dort so gestellt werden soll, als ob der Schädiger eine eigene Privathaftpflichtversicherung zu den Bedingungen der Versicherung des VN hätte. 2. Ein rechtskräftiges Versäumnisurteil bindet für die Schadenhöhe nicht. (OLG Koblenz 19.3.15, 10 U 964/14, Abruf-Nr. 145018 )
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03.08.2015 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Ein VN, der sich mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,05 ‰ einem „Kräftemessen“ zwischen seinem Traktor und dem Pkw eines stark alkoholisierten Bekannten widmet und beim gegenseitigen Ziehen durch Überschlagen des Traktors schwere Hirnverletzungen erleidet, genießt den Schutz seiner privaten Unfallversicherung (OLG Saarbrücken 30.7.14, 5 U 1/14, Abruf-Nr. 145017 ).
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03.07.2015 · Fachbeitrag aus VK · Krankheitskostenvollversicherung
Die Klausel in einer Reiseversicherung, wonach Kosten eines medizinisch notwendigen Rücktransports nur dann erstattet werden, wenn dieser ärztlich verordnet ist, ist unwirksam. Die insoweit erforderliche ergänzende Vertragsauslegung ergibt, dass es für die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rücktransports ausschließlich darauf ankommt, ob der Rücktransport medizinisch notwendig ist (OLG Karlsruhe 7.5.15, 12 U 146/14, Abruf-Nr. 144826 ).
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05.03.2020 · Nachricht aus FMP · FAO-Fortbildung mit dem IWW Institut
Es ist doch immer wieder das gleiche: Der Terminkalender ist voll und das Thema Fortbildung wird auf die lange Bank geschoben. Das muss nicht sein! Mit den IWW-Webinaren können Sie Ihre FAO-Fortbildung für 2020 schon jetzt komplett planen und über das Jahr bequem am PC absolvieren – per Live-Webinar und per Webinar-Aufzeichnung mit integrierter Lernerfolgskontrolle.
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17.09.2025 ·
Sonderausgaben aus VA · Zivilrecht · Personenschaden
Die Sonderausgabe 2025 verschafft Ihnen einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung. Hier erfahren Sie, wie Sie in dem sensiblen Bereich Haftungsrisiken vermeiden.
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17.09.2025 ·
Sonderausgaben aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Die Abrechnung von Schadenspositionen bietet nach wie vor eine Menge Fallstricke. Gerade Haftpflichtversicherer lassen sich immer wieder neue Ideen einfallen, wie sie die Ersatzansprüche des Geschädigten kürzen können. Mit dieser Sonderausgabe möchten wir Ihnen die Arbeit erleichtern und Ihnen praxistaugliche Informationen und Übersichten an die Hand geben.
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12.09.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Die Insolvenzanfechtung kann Fluch und Segen sein. Trifft Sie eine Zahlung, die zugunsten des vertretenen Gläubigers eingegangen ist, geht das Bemühen dahin, sie abzuwehren. Betrifft sie dagegen einen konkurrierenden Gläubiger, ist sie zu begrüßen, weil damit die Insolvenzmasse gestärkt und die potenzielle Quote erhöht werden kann. Dabei spielt eine entscheidende Rolle, ob eine kongruente oder inkongruente Zahlung vorliegt. Anfechtbar ist nach § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO eine ...
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12.09.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aufrechnung
Nach § 45 Abs. 4 i. V. m. Abs. 3 GKG erhöhen bei einem Vergleichsschluss mitverglichene, zuvor im Wege der Hilfsaufrechnung geltend gemachte Gegenforderungen den Streitwert. Die Berücksichtigung der hilfsweise aufgerechneten Gegenforderungen führt nach dem KG allerdings nicht dazu, dass der Wert der Gegenforderungen vollumfänglich zu dem Wert der Klageforderung zu addieren wäre. Soweit die hilfsweise aufgerechnete Gegenforderung die Klageforderung übersteigt, erfolgt die ...
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25.08.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Notarbeschwerdeverfahren
Bereits durch Beschluss vom 7.10.10 (RVG prof. 12, 37) hat der BGH entschieden, dass die in einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO entstehende Verfahrensgebühr sich nach Nr. 3500 VV RVG richtet und damit für Rechtsanwälte nur eine 0,5-Verfahrensgebühr entstehen lässt. Hieran hält der BGH in seinem neuerlichen Beschluss fest.
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