14.04.2022 · Nachricht aus AK · BGH aktuell
Muss der Rechtsanwalt ein fristwahrendes, elektronisches Dokument signieren, das ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthält, gilt: Es gehört zu den nicht auf das Personal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, das zu signierende Dokument zuvor selbst sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen (BGH 8.3.22, VI ZB 78/21, Abruf-Nr. 228611 ).
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07.08.2017 · Fachbeitrag aus VK · Kündigungsrecht
Kündigt ein VN oder der von ihm beauftragte Makler den Versicherungsvertrag, kommt es immer wieder vor, dass der VR die Kündigung nicht oder nicht sofort als unwirksam zurückweist. In bestimmten Fällen muss der VR die Kündigung aber zurückweisen. Sonst entfaltet die Kündigung durch den VN ihre Wirkung.
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06.06.2017 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
Hat der VR die Leistung wegen schuldhaft begangener Auskunft- und Aufklärungspflicht abgelehnt, kann der VN nicht im Rahmen der sekundären Darlegungslast zu weiteren Darlegungen verpflichtet werden. Auch wenn vorsätzliche Brandstiftung feststeht, lassen der schlechte Zustand des Gebäudes und die angespannte finanzielle Situation des VN keinen Schluss auf Eigenbrandstiftung zu. So entschied es das OLG Dresden.
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08.02.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die aktive beA-Nutzung ist seit dem 1.1.22 Pflicht. Es ist daher höchste Zeit, alle Funktionen zu kennen und die Software rechtssicher bedienen zu können. Denn nur wer das beA umfassend beherrscht, kann zeit- und kostensparend arbeiten. Bekommen Sie deshalb Antworten auf Ihre Nutzerfragen – praxisnah und anschaulich mittels der Schritt-für-Schritt-Anleitung „beA-Start ohne Stress“!
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29.05.2017 · Fachbeitrag aus VK · Gesundheitsprüfung
In der Personenversicherung beginnen Rechtsfälle oft so: Der VN beantwortet im Antrag Fragen zu seiner Gesundheit. Der VR prüft (nur) anhand dieser Antworten und akzeptiert den Antrag. Begehrt der VN Leistungen, beginnt der VR, bei den Ärzten des VN zu ermitteln. Dies wirft viele Fragen auf: Darf der VR Leistungen erst einmal verweigern? Wie darf er Gesundheitsdaten erheben? Haben VN oder (Mit-)Versicherte eine Mitwirkungsobliegenheit? Was gilt nach dem Tod des Versicherten? Sind im Prozess ...
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05.12.2016 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
In der Unfallversicherung kann auch ein in Anbetracht der Vorschädigung eher geringfügiger Mitwirkungsanteil bedingungsgemäße Ursächlichkeit
begründen. Eine Leistungskürzung wegen eines Gebrechens kommt auch in Betracht, wenn dieses bislang klinisch stumm war.
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05.10.2016 · Fachbeitrag aus VK · Privathaftpflichtversicherung
Der dauerhafte Betrieb der für eine Hanfplantage erforderlichen Heizgeräte auf dem Dachboden eines Hauses ist eine ungewöhnliche und gefährliche Tätigkeit. Um eine berufliche Tätigkeit handelt es sich regelmäßig, wenn dies (auch) zum Zwecke der Gewinnerzielung geschieht. Für das Nichtvorliegen einer beruflichen Tätigkeit ist der VN beweispflichtig. So hat das OLG Köln entschieden.
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14.04.2021 · Nachricht aus AK · Corona-Krise
Anwälte haben – nachrangig nach den in §§ 2, 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen eindeutigen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Diskussionen darüber, ob die Forderung der beiden Spitzenverbände der Anwaltschaft DAV und BRAK nach priorisierter Impfberechtigung für Anwälte aus ethischen Gründen abzulehnen sei, sollten damit überholt sein.
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05.07.2016 · Fachbeitrag aus VK · Forderungsausfallversicherung
Die Forderungsausfallversicherung stellt den VN so, als ob der Schädiger eine Privathaftpflichtversicherung (PHV) unterhalten hätte. Zahlungsansprüche des VN bestehen deshalb nur, wenn die (fiktive) PHV des Schädigers auch eintrittspflichtig gewesen wäre. So entschied es das KG Berlin.
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29.04.2016 · Fachbeitrag aus VK · Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
Ob eine berufsfremde Tätigkeit eine versicherte berufliche Tätigkeit im Sinne des § 1 AVB-A ist, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Dabei müssen einerseits die im Versicherungsvertrag getroffenen Vereinbarungen und andererseits die konkret vom Rechtsanwalt übernommenen Aufgaben berücksichtigt werden. So hat es der BGH entschieden.
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22.10.2025 ·
Downloads allgemein aus RVGprof
Zum 1.6.25 ist das Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 – KostBRÄG 2025, BGBl 25 I Nr. 109) in Kraft getreten. Es hat für Anwälte einige wichtige Änderungen mit sich gebracht. Für die Anwaltschaft stellt sich mittlerweile vermehrt die Frage, wann nach neuem Recht ... > lesen
22.10.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
In der Praxis stellt sich regelmäßig die Frage, ob einer bedürftigen Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt wurde, ein durchsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei zusteht. Streitpunkt ist insbesondere, ob trotz der Befreiung nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO überhaupt erstattungsfähige Kosten „entstanden“ sind. Hierzu hat das OLG Brandenburg entschieden, dass einer bedürftigen Partei auch dann ein festsetzbarer Kostenerstattungsanspruch gegen ...
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14.10.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsprechungsübersicht
Die mit der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB zusammenhängenden Fragen spielen nach der Reform der Vorschriften in der Praxis eine erhebliche Rolle. Demgemäß sind für Verteidiger Entscheidungen von Bedeutung, die sich mit der Abrechnung seiner insoweit erbrachten Tätigkeiten befassen. Wir haben für Sie entsprechende Entscheidungen zur Nr. 4142 VV RVG aus den Jahren 2024 und 2025 in der folgenden Übersicht zusammengestellt.
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23.09.2025 ·
Sonderausgaben aus VE · Downloads · Immobiliarvollstreckung
Angesichts vermehrter Ehescheidungen und Erbauseinandersetzungen steigt die Anzahl der gerichtlichen Teilungsversteigerungen stetig. Es ist ein regelrechter „Boom“ zu verzeichnen. Doch das Verfahren ist schwierig – auch für Rechtsanwälte. Es lauert ein großes Haftungsrisiko, zumal die Streitwerte meist beträchtlich sind. Vielfach ist unbekannt, wie man Einfluss auf das Verfahren nehmen kann und damit den entscheidenden Vorteil gegenüber anderen beteiligten erhält. Hinzu kommen ... > lesen
23.09.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenverteilung
In der Praxis steht oftmals die Frage im Mittelpunkt, wie Verfahrenskosten gerecht verteilt werden können, wenn ein Kläger die Klage gegen einen Gesamtschuldner zurücknimmt und der andere Gesamtschuldner die Klage anerkennt. Eine Entscheidung des OLG Hamm zeigt, dass dabei eine Kostenverteilung nicht nach dem Grundsatz der Gesamtschuldnerschaft zu erfolgen hat, sondern anteilig nach Kopfteilen, basierend auf einem fiktiven Streitwert.
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59 Treffer für »120004, VK 12, 29«
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