01.07.2007 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Ein Pkw-Fahrer, der den Überholversuch eines Radfahrers zu verhindern sucht, indem er ihn an den äußersten Straßenrand abdrängt, und ihn anschließend durch Beschleunigen des Pkw von hinten anfährt und verletzt, verliert den Versicherungsschutz aus der Kfz-Haftpflichtversicherung (LG Coburg 23.5.07, 14 O 252/07, Abruf-Nr.
072019
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Die Frage nach dem Bestehen weiterer Unfallversicherungsverträge ist auch dann sachdienlich, wenn der VR zunächst Zahlungen auf die Unfallanzeige hin erbracht und das Unfallereignis vorerst nicht bestritten hat (OLG Saarbrücken 22.11.06, 5 U 269/06, Abruf-Nr.
072015
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Kann der VR den Nachweis einer dem VN zuzurechnenden Eigenbrandstiftung nur durch Indizien führen, bedarf es dazu keiner unumstößlichen Gewissheit. Es genügt vielmehr ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie jedoch auszuschließen (OLG Köln 15.5.07, 9 U 117/06, Abruf-Nr.
072018
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Eine generelle Belehrung über die Frist zur Geltendmachung von Invalidität obliegt dem VR nach geltendem Recht nicht (OLG Saarbrücken 18.10.06, 5 U 222/06, Abruf-Nr.
072014
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsvertragsrecht
Die VN verlangt für ihr niedergebranntes Haus vom VR aus einer Wohngebäude- und einer Hausratversicherung Entschädigung. Der Ehemann der VN hatte hierfür eine - inzwischen beendete - Vorversicherung bei einem anderen VR unterhalten. Diesem hatte er einen Wasserschaden gemeldet, der mit rd. 22 TDM reguliert worden war. Im Antrag der Eheleute auf Gebäudeversicherung bei dem jetzigen VR war auf die entsprechende Frage der Vorversicherer angegeben. Die Frage nach Vorschäden war mit „in den ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsvertragsrecht
Es ist eine Frage der Umstände des Einzelfalls, ob der VR die schon im Schadenanzeigeformular enthaltene Belehrung über die Rechtsfolgen einer folgenlosen vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei einer späteren Nachfrage wiederholen muss, wenn er daraus Leistungsfreiheit herleiten will (BGH 28.2.07, IV ZR 152/05, Abruf-Nr.
071269
).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Der Antrag auf Abschluss einer Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) muss innerhalb von vier Wochen bearbeitet werden. Eine Antragsannahme nach sechs Wochen ist jedenfalls zu spät. Die Frist zur Annahme des Versicherungsvertrags beginnt mit dem Eingang des Antrags beim Agenten i.S.v. § 43 Nr. 1 VVG (AG Pfaffenhofen 17.1.07, 2 C 756/06, Abruf-Nr.
071057
).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Der VR kann sich nach Treu und Glauben nicht auf eine mit dem VN geschlossene Vereinbarung berufen, durch die gegen befristete Leistungen der für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen maßgebliche Zeitpunkt hinausgeschoben wird, wenn es an einer Aufklärung des VN über die damit für ihn verbundenen Nachteile fehlt (BGH 28.2.07, IV ZR 46/06, Abruf-Nr.
071346
).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Es ist ein grober Verstoß gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, ein Grablicht oder sog. Tagebrenner unbeaufsichtigt auf dem Nachttisch bei geschlossener Schlafzimmertür und geöffnetem Schlafzimmerfenster brennen zu lassen (KG 8.12.06, 6 U 199/06, Abruf-Nr.
071368
).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Die Einlassung des VN, er sei davon ausgegangen, sein Prozessbevollmächtigter werde sich um die versicherungsvertraglichen Obliegenheiten kümmern und alles Erforderliche veranlassen, kann zwar nicht vom Vorwurf grob fahrlässigen Verhaltens entlasten, im Einzelfall aber eine nachvollziehbare Begründung für eine verspätete Schadenanzeige darstellen, so dass dem VN die Möglichkeit des Kausalitätsgegenbeweises eröffnet ist (OLG Köln 27.6.06, 9 U 210/05, Abruf-Nr.
063068
).
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