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01.10.2007 | Aktuelle Gesetzgebung

Die Änderungen durch das neue VVG bei der Haftpflichtversicherung

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte

Der folgende Beitrag gibt einen Überblick zu den Änderungen, die sich durch das neue VVG bei den besonderen Regelungen der Haftpflichtversicherung ergeben (§§ 100bis 112 VVG n.F.). Zu den allgemeinen Vorschriften des neuen VVG, die auch für die Haftpflichtversicherung gelten, siehe Münstermann, VK 07, 19. Ausführlich Marlow/Spuhl, Das neue VVG, 2. Aufl. 2007. 

Die Haftpflichtversicherung im neuen VVG

Die Haftpflichtversicherung ist in den §§ 100 ff. VVG n.F. geregelt. Sie rückt damit an den Anfang der Regelungen zu den einzelnen Versicherungszweigen. Die §§ 100 ff. VVG n.F. enthalten im Verhältnis zu den bisherigen Regelungen  

 

  • Klarstellungen bzw. sprachliche Verbesserungen,
  • kleinere Änderungen und
  • wesentliche Neuerungen.

Klarstellungen durch das neue VVG

Das neue VVG stellt verschiedene frühere Ungenauigkeiten klar. 

 

  • Während § 149 VVG sachlich ungenau davon spricht, der VR müsse dem VN die Leistung ersetzen, ordnet § 100 VVG n.F. nunmehr in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung (zuletzt BGH VK 07, 129 = VersR 07, 1116) an, dass der VR den VN von begründeten Ansprüchen freistellen und unbegründete Ansprüche abwehren muss.

 

  • § 103 VVG n.F. stellt klar, dass Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls (bisher § 152 VVG) nur eintritt, wenn die Tat widerrechtlich war und der Vorsatz auch den Eintritt des Schadens umfasst. Eine sachliche Änderung gegenüber der bisherigen Rechtsprechung ist auch damit nicht verbunden.

 

  • Vergleichbares gilt für § 104 VVG n.F., der die Anzeigepflichten des VN in nach § 112 VVG n.F. halbzwingender Weise regelt. In der Begründung zum Entwurf wird darauf hingewiesen, dass die Vorschrift nicht anwendbar ist, wenn sich das Verfahren gegen einen Mitversicherten richtet (dazu Lücke, VK 06, 200). Diese Frage dürfte damit nun endgültig geklärt sein.

 

  • Sachlich unverändert sind § 101 VVG n.F. (Kosten des Rechtsschutzes), § 107 VVG n.F. (Rentenanspruch), § 109 VVG n.F. (Mehrere Geschädigte) und § 110 VVG n.F. (Insolvenz).

Kleine Änderungen durch das neue VVG

Kleinere Änderungen beinhaltet § 102 VVG n.F.. Während sich bisher (§ 151 VVG) eine Betriebshaftpflichtversicherung nur auf Vertreter des VN und „Leitende“ erstreckt, werden nunmehr auch alle Personen erfasst, die in einem Dienstverhältnis zu dem Unternehmen stehen.  

 

Praxishinweis: Für die Praxis bedeutet das allerdings keine Änderung. Bereits nach dem Mustertarif des GDV werden in der Betriebshaftpflichtversicherung durch AT 7.1.2 über die Leitenden hinaus ohnehin alle Betriebsangehörigen erfasst, die in Ausführung ihrer Verrichtung einen Schaden verursachen. Letzteres lässt sich auch § 102 VVG n.F. entnehmen, weil eine Betriebshaftpflichtversicherung ohne besonderen Einschluss keine mit dem Betrieb nicht zusammenhängenden Risiken abdeckt. Der in den Bedingungen verwandte Begriff des Betriebsangehörigen geht in rechtlich zulässiger Weise sogar weiter, weil dafür nur eine betriebliche Einordnung und nicht ein Arbeits- oder Dienstvertrag vorausgesetzt wird (Versicherungsrechtshandbuch-v.Rintelen, § 26, Rn. 26).  

 

Kleinere Änderungen enthält auch § 111 VVG n.F. gegenüber § 158 VVG. Eine Kündigung kommt nicht (mehr) in Betracht, wenn der VR zu Recht Leistungen verweigert hat.  

 

Auch im Fall der Kündigung durch den VN steht dem VR künftig nur noch nach § 39 VVG n.F. eine zeitanteilige Prämie zu.  

 

Praxishinweis: Bei einer Prämienklage wird deshalb künftig der der Kündigung zugrunde liegende Versicherungsfall aufzuklären sein. 

Wesentliche Neuerungen durch das neue VVG

Das neue VVG bringt aber wesentliche Neuerungen. 

 

Abtretung des Freistellungsanspruchs wird erleichtert

Neu ist, dass nach § 108 Abs. 2 VVG n.F. eine Abtretung des Freistellungsanspruchs an den Geschädigten nicht mehr durch AVB ausgeschlossen werden kann. Vor einer Abtretung an sonstige Dritte bleibt der Geschädigte – insoweit wie bisher – durch ein relatives Veräußerungsverbot geschützt. Es ist abzusehen, dass die VR eine solche Abtretung durch Bedingungen, wie z.B. in Nr. 28 AHB 07 geschehen, unterbinden werden.  

 

Praxishinweis: Bei Einvernehmen mit dem VN wird deshalb der Geschädigte künftig selbst klagen können. Bisher war dies nur in Ausnahmefällen möglich. Allerdings ist dies nicht unbedingt empfehlenswert. Der Geschädigte trägt dabei das Risiko, dass die Klage aus deckungsrechtlichen Gründen abgewiesen wird und die haftungsrechtliche Seite ungeklärt bleibt. 

 

Anerkenntnis und Befriedungsverbot wird abgeschafft

Neu und von ganz großer Bedeutung ist, dass nach § 105 VVG n.F. ein Anerkenntnis- und Befriedigungsverbotnicht mehr vereinbart werden kann.  

 

Praxishinweis: Gleichwohl empfiehlt es sich für den VN auch weiterhin nicht, die Haftpflichtfrage selbst zu klären. Abgesehen davon, dass er dem VR damit dessen Arbeit abnimmt, geschieht dies sogar auf eigenes Risiko.  

 

Wenn der VN, ohne den Verlust seines Deckungsanspruchs befürchten zu müssen, die Regelung der Haftpflichtfrage selbst in die Hand nehmen kann, muss dies auch Konsequenzen für die Eintrittspflicht des VR haben. Diese zieht § 106 VVG n.F. dahin, dass abweichend von §154 des geltenden VVG die Freistellungsverpflichtung des VR im Anschluss an Urteil, Anerkenntnis oder Vergleich daran geknüpft wird, dass sie „mit bindender Wirkung für den VR“ ergangen sind. Näheres sagt der Gesetzgeber dazu nicht.  

 

Praxishinweis: Das muss erhebliche Konsequenzen haben: Die vorbehaltlich der Frage der Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung bestehende Bindungswirkung des VR an die abschließende Regelung der Haftpflichtfrage, Kernpunkt des Trennungsprinzips, entfällt. Haftpflichtfragen werden künftig oft auch im Deckungsprozess zu prüfen sein.  

 

Wann von einer Bindungswirkung für den VR auszugehen ist, ist offen. Nr. 5.1 AHB 07 regelt die Frage dahin, dass Anerkenntnisse und Vergleiche, die ohne Zustimmung des VR ergangen sind, diesen nur im Umfang der wahren Rechtslage binden. Zur Bindungswirkung von Urteilen sagen weder Gesetz noch AHB etwas. Es lassen sich aber schon heute die folgenden Grundsätze aufstellen: 

 

Checkliste: Grundsätze zur Bindungswirkung des § 106 VVG n.F.
1.Anerkenntnisse und Vergleiche, die mit Zustimmung des VR geschlossen werden, sind bindend. Eine Genehmigung steht gleich.

 

2.Anerkenntnisse und Vergleiche, die ohne Zustimmung/ Genehmigung des VR geschlossen worden sind, sind auch für den VR (bis zur Grenze der Kollusion) bindend, wenn er seiner Rechtsschutzverpflichtung (BGH VK 07, 129 = VersR 07, 1116) nicht nachgekommen ist und damit dem VN freie Hand gelassen hat. Der VR verliert dabei aber nicht das Recht, die Leistung aus anderen Gründen abzulehnen (BGH VersR 07, 979).

 

3.Andere Anerkenntnisse und Vergleiche binden den VR nur, wenn sie der Rechtslage entsprechen. Dies ist im Deckungsprozess aufzuklären.

 

4.Urteile sind ohne Weiteres bindend, wenn sie im Rahmen der vom VR übernommenen Rechtsschutzverpflichtung ergangen sind. Das gilt auch, soweit diese nach den Grundsätzen der Entscheidung BGH VK 07, 129 = VersR 07, 1116 vom VN wahrgenommen worden ist. Urteile sind auch unter den Voraussetzungen von Nr. 2 bindend.

 

5.Auch sonstige Urteile können kaum im Deckungsprozess auf ihre sachliche Richtigkeit überprüft werden. Es kann dabei wohl nur um die Frage gehen, ob der VR versicherungsrechtliche Einwendungen hat, die ganz oder teilweise zur Leistungsfreiheit führen. Dass ein Verstoß gegen Anzeige- oder Mitwirkungsobliegenheiten (§ 6 AHB 99, Nr. 25 AHB 07) über die dafür vereinbarten Rechtsfolgen hinaus (§ 6 AHB 99, Nr. 26 AHB 07) zusätzlich dazu führen soll, dass die rechtskräftig ausgeurteilte Schadenersatzverpflichtung im Deckungsprozess im Verhältnis zum VR in Frage gestellt werden kann, ist deshalb eher zu verneinen.
 

Quelle: Ausgabe 10 / 2007 | Seite 163 | ID 113473