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01.09.2007 | Hausratversicherung

Nichtbeachten der Bedienungsanleitung eines Elektrogeräts – grobe Fahrlässigkeit?

von RiOLG Dr. Dirk Halbach, Köln
Die Außerachtlassung konkreter Sicherheitshinweise, die in der Gebrauchsanweisung eines technischen Geräts schriftlich fixiert sind, begründet den Vorwurf der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls. Die Pflicht zur Beachtung einer Gebrauchsanweisung besteht in gesteigertem Maße, wenn ein technisches Gerät (Mikrowelle) nicht zu seiner ursprünglichen Bestimmung (Erwärmung von Speisen), sondern zu anderen Zwecken (Aufheizen eines Körnerkissens) eingesetzt wird (LG Kleve 24.7.07, 5 S 48/06, Abruf-Nr. 072650).

 

Sachverhalt

Als in der Mikrowelle des VN ein Kornsäckchen in Brand geriet, kam es zur Beschädigung des Geräts. Der VN verlangte von seinem Hausrat-VR die Kosten einer neuen Mikrowelle erstattet. Der VR sah sich nicht zur Entschädigung verpflichtet. Ein Brand i.S. des § 4 Nr. 1 VHB 92 habe nicht vorgelegen. Da die Wände einer Mikrowelle aus Metall, also einem nicht brennbaren Stoff bestünden, könnten diese nicht in Brand geraten sein. Das Feuer könne sich also nicht aus eigener Kraft ausgebreitet haben. Der Schaden müsse durch einen technischen Defekt entstanden sein. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Feuer, welches ohne bestimmungsgemäßen Herd entstanden sei, sei ausbreitungsfähig. Es habe schon so viel Hitze entwickelt, dass die Innenwände der Mikrowelle teilweise geschmolzen seien. Die Berufung des VR hatte Erfolg. 

 

Entscheidungsgründe

Dem VN steht kein Anspruch zu. Hierbei kann dahinstehen, ob ein Brand i.S. des § 4 Nr. 1 VHB vorgelegen hat und der Versicherungsfall gem. § 3 Nr. 1 VHB 92 eingetreten ist. Das Schadenereignis beruht vielmehr auf einem grob fahrlässigen Verhalten des VN.  

 

Die völlige Außerachtlassung allgemeingültiger Sicherheitsregeln oder Sicherheitsvorschriften, die zur Verhütung typischer Gefahren aufgestellt sind, begründen den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, wenn der VR nach der Art der Sicherungsbestimmungen und des versicherten Risikos ihre Beachtung erwarten durfte, also mit solchem Fehlverhalten im Rahmen des kalkulierten Nachlässigkeitsrisikos nicht rechnen brauchte. Bei Außerachtlassung konkreter Sicherheitshinweise, die in der Gebrauchsanweisung eines technischen Geräts schriftlich fixiert sind, ist der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit erst recht begründet. 

 

Der VN hat bei der Benutzung der Mikrowelle die hierfür ausgegebene Gebrauchsanweisung nicht beachtet. Hierin heißt es wörtlich: „Mit Körnern, Kirschkernen oder Gel gefüllte Kissen nicht im Mikrowellengerät erwärmen. Diese Kissen können sich entzünden, auch wenn sie nach der Erwärmung aus dem Gerät genommen werden. Brandgefahr!“ 

 

Mit dem Brand des Körnerkissens hat sich die in der Bedienungsanleitung angesprochene Gefahr realisiert. Dieses Verhalten ist auch in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig. Unerheblich ist, dass der VN die Bedienungsanleitung mit 35 Textblöcken auf fünf Seiten für unübersichtlich hält. Bei einer Mikrowelle handelt es sich um ein technisches Gerät, von dem bei unsachgemäßer Benutzung erhebliche Gefahren ausgehen können. Deshalb muss vor Inbetriebnahme die Bedienungsanleitung, insbesondere die Sicherheitshinweise und Warnungen gelesen werden. Die Gebrauchsanweisung enthält den eindringlichen Hinweis „Lesen Sie unbedingt die Gebrauchsanweisung vor Aufstellung – Installation – Inbetriebnahme“. 

 

  • Sollte der VN die Sicherheitshinweise und Warnungen vor Inbetriebnahme nicht gelesen haben, ist sein Verhalten grob fahrlässig.

 

  • Gleiches gilt, wenn er die Sicherheitsvorschriften zwar zur Kenntnis genommen, aber im Hinblick auf die Gebrauchsanleitung des Körnerkissens außer Acht gelassen hat.

 

  • Hatte der VN die Absicht, die Mikrowelle auch zum Erhitzen von Körnerkissen zu verwenden, kann ihm beim Lesen der Gebrauchsanweisung die Textpassage nicht entgangen sein, die genau diesen Fall betrifft und das beabsichtigte Verhalten verbietet.

 

Angesichts der zahlreichen auf dem Markt angebotenen Mikrowellengeräte der verschiedenen Hersteller mit möglicherweise unterschiedlichen Warnhinweisen ist es grob fahrlässig, wenn der Benutzer die Gebrauchsanweisung des von ihm erworbenen Geräts nicht beachtet und sich stattdessen auf sein Allgemeinwissen verlässt. 

 

Checkliste: Brand von technischen Geräten

Wann liegt Brand vor? 

Wenn ein Gegenstand in der Mikrowelle „verbrennt“ und die Innenwand beschädigt, stellt sich die Frage, ob ein Brand vorliegt. Brand als versicherte Gefahr wird in den §§ 4 Nr. 1 VHB 84/92 definiert als Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag. Wärmeeinwirkung ohne Lichterscheinung sind kein Feuer. Außerdem muss das Feuer ausbreitungsfähig sein. Örtlich begrenzte Senkschäden sind nicht gedeckt. Das gilt auch, wenn nur Sachen aus nicht brennbarem Material betroffen sind (vgl. Martin, SVR, 3. Aufl., C I 47 f). Nach diesen Kriterien bestehen hier Bedenken, ob Brand i.S. der Bedingungen vorliegt. 

 

Welche Bedeutung haben Gebrauchsanweisungen? 

Hersteller von technischen Geräten liefern häufig lange und unübersichtliche Gebrauchsanweisungen und Aufbauhinweise mit. Hierbei handelt es sich nicht um Sicherheitsvorschriften (vgl. § 14 Nr. 1 a VHB 84). Darunter versteht man vorbeugende Obliegenheiten zur Verminderung der Gefahr oder zur Verhütung einer Gefahrerhöhung. Sie müssen dem VN ein bestimmtes Verhalten auferlegen und rechtlich verbindlich sein (BGH VersR 90, 887 = r+s 90, 266). Gebrauchsanweisungen und Warnhinweise des Herstellers wie auch Ermahnungen, Ratschläge und Empfehlungen sind i.d.S. keine „Vorschriften“. Gebrauchsanweisungen können aber unter dem Gesichtspunkt des § 61 VVG von Bedeutung sein, wie der vorliegende Fall zeigt. Wer bei technischen Geräten deutliche und unmissverständliche Warnhinweise nicht beachtet und dadurch einen Schaden verursacht, wird sich häufig dem Vorwurf der grob fahrlässigen Herbeiführung aussetzen (BGH VersR 77, 465). 

 

Quelle: Ausgabe 09 / 2007 | Seite 153 | ID 112456