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01.09.2007 | Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Überschussanteile müssen neben BU-Rente gesondert eingeklagt werden

von RiLG Nicole Schäfer, Berlin
Die Rechtskraft eines auf Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente beschränkten Urteils erstreckt sich nicht auf die vertraglich neben der Rente zugesagten Überschussanteile (BGH 23.5.07, IV ZR 3/06, Abruf-Nr. 072065).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN fordert vertraglich zugesagte Überschussanteile. Der VR hatte den Vertrag angefochten und den Rücktritt erklärt. Die Klage auf Zahlung der BU-Rente führte zu einer rechtskräftigen Verurteilung des VR. Die jetzige Klage auf Zahlung von Überschussanteilen wurde vom LG abgewiesen; das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben, da es den VR mit seiner Anfechtung durch die Rechtskraft des Vorprozesses präkludiert sah.  

 

Die Revision führte zur Zurückverweisung. Die Bindung des nunmehr entscheidenden Gerichts an die Vorentscheidung beschränkt sich auf den Streitgegenstand des früheren Rechtsstreits, der durch den dortigen prozessualen Anspruch und den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt bestimmt wird (BGH NJW 03, 3058). Hier ist im Vorprozess nur über die im Versicherungsvertrag vereinbarte Rente und nicht über die Überschussanteile rechtskräftig entschieden worden. Die Rechtskraft der Entscheidung im Vorprozess beschränkt sich auf den Anspruch auf Rente bis zum Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit. Das Berufungsgericht hätte den Anfechtungseinwand nur dann nicht zu prüfen brauchen, wenn im Vorprozess nach § 256 Abs. 2 ZPO das Bestehen des vorgreiflichen Rechtsverhältnisses insgesamt festgestellt worden wäre. Dass Rente und Überschussanteile auf einem einheitlichen Anspruch auf die Versicherungsleistung beruhen, genügt nicht.  

 

Praxishinweis

Wird BU behauptet, muss der Anwalt des VN anhand des Versicherungsscheins sowie der vereinbarten Bedingungen prüfen, welche Leistungen in Betracht kommen. Häufig ist eine monatlich oder vierteljährlich im Voraus zu zahlende BU-Rente nebst Überschussbeteiligung sowie Beitragsbefreiung vereinbart. Wegen der Höhe ist der Vertragsstand zum Zeitpunkt der behaupteten BU maßgebend (vgl. ggf. Nachträge). Dynamische Steigerungen der Versicherungsleistungen enden üblicherweise mit dem Eintritt der BU.  

 

Checkliste: Antragstellung
  • Die bereits fälligen Renten nebst ggf. gezahlten Beiträgen können beziffert im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden. Die noch nicht fälligen Renten und/oder der Anspruch auf Beitragsbefreiung sollten mit einem zweiten (Leistungs- oder Feststellungs-)Antrag verfolgt werden mit der Eingrenzung „längstens bis zum vertraglich vorgesehenen Leistungsende”.

 

  • Wird allein auf Feststellung der Leistungspflicht geklagt, obwohl eine Bezifferung möglich ist, wird vom VR häufig das Rechtsschutzbedürfnis in Abrede gestellt. Vom BGH (VersR 05, 629 = r+s 05, 344) wird aber eine allgemeine Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage verneint.

 

  • Hat der VR nicht nur Leistungen abgelehnt, sondern auch den Vertrag angefochten und/oder den Rücktritt erklärt, empfiehlt sich aus folgenden Erwägungen eine Kombination von Anträgen auf Leistungen und auf Feststellung des Fortbestands des Versicherungsvertrags:

 

  • Wird nur Feststellungsklage auf Fortbestehen des Vertrags erhoben, wird über eine mögliche Leistungspflicht nicht entschieden. Eine spätere Geltendmachung der Leistung kann (derzeit noch) an der Ausschlussfrist des § 12 Abs. 3 VVG scheitern.

 

  • Bei einer Klage nur wegen der konkreten Leistungen kann die Frage des Rücktritts offen bleiben, etwa wenn BU i.S. der AVB verneint wird oder wenn § 21 VVG (nur beim Rücktritt; BGH 25.4.07, IV ZR 175/04, Abruf-Nr. 072721) eingreift. Der Anwalt des VN wird aber nicht ausschließen können, dass der leistungsauslösende Grad später erreicht wird oder BU aus anderen Gründen erst (oder gar erneut) eintritt.

 

 

Wie der Rechtsanwalt im Erstprozess die Bindung für den Folgeprozess sichern kann, ergibt sich aus der folgenden Musterformulierung. 

 

Musterformulierung: Anträge bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der BU-Rente
1.Der VN beantragt, den VR zu verurteilen, an ihn einen Betrag von ... EUR (= fällige BU-Renten + Überschussanteile + ggf. gezahlter Beiträge bis zum Zeitpunkt der Klageeinreichung) nebst ... Prozent Zinsen (jeweilige Fälligkeit beachten!) zu zahlen.
2.Der VN beantragt, den VR zu verurteilen, an ihn ab dem ... (= Zeitpunkt Klageeinreichung) und längstens bis zum ... (= Zeitpunkt Vertragsende/Leistungsende) monatlich / vierteljährlich im Voraus eine BU-Rente in Höhe von ... EUR nebst Überschussanteilen zu zahlen und Beitragsbefreiung vom Vertrag Nr. ... zu gewähren.
3.Der VN beantragt, festzustellen, dass der Vertrag, Versicherungsschein Nr. ... – trotz Rücktritt/ Anfechtung des VR vom ... – unverändert fortbesteht.
 

 

Quelle: Ausgabe 09 / 2007 | Seite 158 | ID 112459