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01.10.2007 | Wohngebäudeversicherung

Kondensatwasserablaufleitung: Wasseraustritt als Leitungswasserschaden?

von RiOLG Dr. Dirk Halbach, Köln
Bei Wasser, das bestimmungswidrig aus der Kondensatwasserablaufleitung einer mit einem sog. Brennwertgerät betriebenen Heizungsanlage ausgetreten ist, handelt es sich um Leitungswasser i.S.v. § 6 Nr. 1 c) VGB 88. Unabhängig davon, ob und mit welchen Mitteln der VN den Kausalitätsgegenbeweis nach § 6 Abs. 3 VVG führen kann, stehen ihm zum Beweis des Eintritts des Versicherungsfalls alle nach der ZPO zulässigen Beweismittel offen (KG 6.7.07, 6 U 40/07, Abruf-Nr. 072975).

 

Sachverhalt

Der VN nimmt den VR aus einer Wohngebäudeversicherung (VGB 88) wegen eines Wasserschadens in Anspruch. Das LG hat die Klage abgewiesen. Der VN habe den ihm obliegenden Beweis eines versicherten Leitungswasserschadens nicht erbracht. Zudem sei der VR wegen einer Obliegenheitsverletzung des VN leistungsfrei. Die Berufung hatte Erfolg. 

 

Entscheidungsgründe

Nach § 4 Nr. 1 b) VGB 88 war die Beschädigung des Gebäudes durch Leitungswasser versichert, wobei nach § 6 Nr. 1 c) unter Leitungswasser auch das Wasser zu verstehen ist, das bestimmungswidrig aus den Anlagen der Warmwasserheizung ausgetreten ist. Dazu gehört auch das Kondensatwasser, das bei dem Betrieb eines sog. Brennwertgeräts anfällt und abgeleitet werden muss. Die Leitung, die das anfallende Kondenswasser ableitet, ist zweifellos Teil der Warmwasserheizungsanlage. 

 

Der VN hat behauptet, der Schaden sei durch ein Leck an der Heizungsanlage eingetreten. Ein T-Stück der Kondenswasserablaufleitung sei durch Korrosion zerstört worden, sodass Kondenswasser ungehindert austreten konnte. Der VR hat die Schadhaftigkeit des T-Stücks vorprozessual weder bestritten noch dessen Vorlage oder Herausgabe verlangt. Erst im Laufe des Prozesses hat er dies mit Nichtwissen bestritten. Der VN legte vor: 

  • Rechnung über den Austausch eines undichten T-Stücks,
  • Bestätigung der Sanitärfirma, dass die kupferne Abzweigung durch das säurehaltige Kondenswasser zerstört worden sei,
  • Bericht des Regulierungsbeauftragten, dass im Bereich des Wasseraustritts ein abgetrockneter Wasserfleck sichtbar gewesen sei,
  • Mieteraussage, dass es im Bereich der Heizungsanlage getropft habe.

 

Bei einem Wasseraustritt von ca. 20 Litern pro Tag erschließt sich zwanglos das Schadensbild. Der Nachweis der Kausalität zwischen defektem Kondenswasserrohr sowie Durchfeuchtungen ist damit geführt. 

 

Ein theoretisch möglicher Bruch eines Wasserrohrs wäre auch versichert. Einmalig von außen an der Kellertreppe eindringende Feuchtigkeit wird vom Sachverständigen nur hypothetisch in Erwägung gezogen und kann praktisch ausgeschlossen werden.  

 

Leistungsfreiheit nach §§ 11 Nr. 1 b), Nr. 2 VGB 88 ist nicht eingetreten. Danach muss der VN versicherte Sachen, insbesondere wasserführende Anlagen und Einrichtungen stets in ordnungsgemäßem Zustand erhalten und Mängel und Schäden unverzüglich beseitigen. Weil das T-Stück von innen korrodiert ist, war der Defekt erst mit Austritt des Wassers erkennbar. Sodann hat der VN unverzüglich die Beseitigung des Schadens in Auftrag gegeben. Schließlich hat der VN die Heizungsanlage jedenfalls in dem hier relevanten Zeitraum in regelmäßigen Abständen warten lassen. 

 

Der Austausch des defekten T-Stücks war bereits keine Obliegenheitsverletzung, weil er notwendig war. Der VN hat den VR zugleich mit der Schadenanzeige auf die Beauftragung der Schadensbeseitigung hingewiesen, ohne dass der VR zeitnah eine Untersuchung verlangt hätte. Andererseits ist es für den VN durchaus zumutbar, das defekte Stück aufzubewahren, bzw. dem Notdienst des Handwerksbetriebs aufzugeben, das beschädigte Teil nicht sofort zu entsorgen.  

 

Praxishinweis

Dem VN ist der Kausalitätsgegenbeweis gelungen. Auf die Feststellung und den Umfang der dem VR obliegenden Leistung hatte die Entsorgung des T-Stücks bereits deshalb keinen Einfluss, weil der VN den Schaden unverzüglich angezeigt hat und der VR die Möglichkeit hatte, alle erforderlichen Feststellungen zu treffen. Da der VR über einen Zeitraum von 2,5 Jahren die Schadhaftigkeit des T-Stücks weder bestritten noch dessen Vorlage oder Herausgabe verlangt hat, hat er sich in Widerspruch zu seinem eigenen vorausgegangenen Tun bzw. Unterlassen gesetzt. 

 

Checkliste: Leitungswasserschaden nach § 6 Nr. 1 VGB 88

1. Was ist Leitungswasser? 

Definition: § 6 Nr. 1 VGB 88: Wasser, das aus  

a)Zu- und Ableitungsrohren der Wasserversorgung,
b)mit dem Rohrsystem verbundenen sonstigen Einrichtungen oder Schläuchen der Wasserversorgung,
c)Anlagen der Warmwasser- oder Dampfheizung,
d)Sprinkler- oder Berieselungsanlagen bestimmungswidrig ausgetreten ist.

 

Der VN muss die Voraussetzungen nachweisen. Sämtliche Beweismittel sind zulässig (KG, a.a.O). Die Kondensatwasserablaufleitung fällt als Teil der Heizung unter c). 

 

2. Welche Sicherheitsvorschriften bestehen? 

Die Sicherheitsvorschriften des § 11 VGB 88 sind zu beachten. 

 

3. Welche sonstigen Obliegenheiten müssen beachtet werden? 

Nach § 20 VGB 88 sind verschiede Obliegenheiten im Versicherungsfall zu beachten. Die Schadensminderungspflicht (Nr. 1 c) kann es gebieten, den Notdienst eines Handwerkerbetriebs zu beauftragen. Es ist dem VN zu raten, ein defektes Teil der Heizungsanlage für einen überschaubaren Zeitraum, innerhalb dessen mit einer Stellungnahme des VR zu rechnen ist, aufzubewahren bzw. den Handwerker entsprechend anzuweisen, das Teil nicht zu entsorgen. 

 

Quelle: Ausgabe 10 / 2007 | Seite 179 | ID 113480