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01.09.2007 | Rechtsschutzversicherung

Schadenersatzklage aus Aktiengeschäften:Rechtsschutzversicherer ist eintrittspflichtig

von RA Dr. Friedrich Bultmann, Berlin
Auf eine Klage wegen Schadenersatzes aus einem Aktiengeschäft ist der Risikoausschluss für Spekulationsgeschäfte gem. § 3 Abs. 2 f ARB 94 nicht anwendbar (OLG Köln 15.8.06, 9 U 17 /06, Abruf-Nr. 070913).

 

Sachverhalt

Der VN unterhält beim VR, für den die Beklagte als schadenabwickelndes Unternehmen tätig ist, eine Rechtsschutzversicherung auf der Grundlage der ARB 94. Der VN erhielt zunächst von der Beklagten eine Deckungszusage für einen Rechtsstreit, in dem er die dortigen Beklagten auf Ersatz für einen Schaden durch den Erwerb und späteren Verkauf von Aktien in Anspruch nahm. Nachdem das LG im Schadenersatzprozess die Klage abgewiesen hatte, verneinte die Beklagte ihre Einstandspflicht für die vom VN beabsichtigte Berufung. Nach ihrer Ansicht sei der Aktienerwerb als Spekulationsgeschäft zu bewerten. Die dennoch vom VN durchgeführte Berufung hatte Erfolg.  

 

Im vorliegenden Deckungsrechtsstreit hat das LG die Klage abgewiesen und einen Risikoausschluss gem. § 3 Abs. 2 f ARB 94 bejaht. Der Aktienerwerb sei als ein einem Termingeschäft vergleichbares Spekulationsgeschäft anzusehen.  

 

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig und begründet. Gegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage bestehen keine Bedenken, weil eine endgültige Kostenausgleichung der durch das Berufungsverfahren entstandenen Kosten noch nicht stattgefunden hat.  

 

Die Feststellungsklage ist auch begründet. Die Beklagte beruft sich zu Unrecht auf einen Risikoausschluss gem. § 3 Abs. 2 f ARB 94. Danach besteht kein Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen „im ursächlichen Zusammenhang mit Spiel- oder Wettverträgen sowie Termin- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften“. Einigkeit besteht darüber, dass der Aktienerwerb nicht als Spiel- oder Wettvertrag anzusehen ist. Auch ein Termingeschäft im eigentlichen Sinn liegt nicht vor (zur Definition eines Termingeschäfts OLG Karlsruhe r+s 04, 107; LG München I NJW 02, 1807).  

Der Aktienkauf ist auch nicht als ein einem Termingeschäft vergleichbares Spekulationsgeschäft anzusehen. Für die Auslegung des vereinbarten Risikoausschlusses kommt es auf das Verständnis eines durchschnittlichen VN an (BGH VersR 06, 968 = r+s 06, 325). Hierfür ist neben dem Wortlaut und dem mit der Klausel verfolgten Zweck auch der erkennbare Sinnzusammenhang entscheidend (BGH VersR 02, 1503 = r+s 03, 16).  

 

Termingeschäfte und diesen vergleichbare Geschäfte sollen nicht von der Rechtsschutzversicherung erfasst werden, weil sie von vornherein mit einem extrem hohen wirtschaftlichen Risiko behaftet sind. Ein Aktienerwerb kann grundsätzlich einem Termingeschäft nicht gleichgestellt werden.  

 

  • Unter den Begriff des Terminsgeschäfts fallen gem. § 2 Abs. 2 a WpHG solche Geschäfte, bei denen der Anleger bindende Verpflichtungen für einen zukünftigen Zeitpunkt eingeht und der Preis durch künftige Entwicklung des Markts bestimmt wird. Derartige Geschäfte sind durch den hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunkt und durch die besonderen Risiken der Marktentwicklung gekennzeichnet. Sie sind eine Spekulation auf eine günstige aber ungewisse Entwicklung des Marktpreises, wobei die Auflösung des Terminengagements ohne Einsatz eigenen Vermögens durch ein gewinnbringendes Glattstellungsgeschäft ermöglicht wird.

 

  • Ein Aktienerwerb an der Börse birgt solche wirtschaftlichen Risiken nicht. Das Geschäft ist von beiden Parteien sogleich zu erfüllen. Der Anleger erhält durch die Aktie eine Beteiligung, die der jeweiligen Bewertung am Markt entspricht. Die weitere Entwicklung des Aktienwerts hängt von der Geschäftsentwicklung des Unternehmens ab und von der Bewertung dieser Entwicklung durch den Markt. Ob ein als Börsengeschäft abgewickelter Aktienerwerb im Einzelfall aufgrund besonderer Risiken einem Termingeschäft vergleichbar sein kann, erscheint zweifelhaft. Es bedarf hier aber keiner Entscheidung, denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger ein derartiges Risiko eingehen wollte.

 

Praxishinweis

In den ARB 75 ist gem. § 4 Abs. 1g nur die Interessenwahrnehmung aus Spiel- und Wettverträgen ausgenommen.  

 

Vereinzelt argumentieren Rechtsschutzversicherer bei Streitigkeiten aus Aktiengeschäften mit dem Ausschluss gem. § 4 Abs. 1c ARB 75 (Recht der Handelsgesellschaften). Dieser Ausschluss ist nicht anwendbar auf den Erwerb einzelner Aktien, die nicht das Ziel einer gesellschaftsrechtlich relevanten Beteiligung haben, sondern der Geldanlage dienen (LG München NJW 02, 1807).  

 

Achtung: In neueren ARB ist die Interessenwahrnehmung für Streitigkeiten aus Kapitalanlagen z. T. explizit ausgenommen. Darunter fallen auch solche aus Aktiengeschäften.  

Quelle: Ausgabe 09 / 2007 | Seite 161 | ID 112461