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01.09.2007 | Berufshaftpflichtversicherung

Wann besteht Leistungsfreiheit wegen eines bewusst pflichtwidrigen Verhaltens des VN?

von VRiOLG a.D. Werner Lücke, Telgte
1.In der Haftpflichtversicherung besteht Leistungsfreiheit wegen bewusst pflichtwidrigen Verhaltens des Versicherten nur, wenn der Versicherte die verletzte Pflicht gekannt und gewusst hat, wie er sich hätte verhalten müssen. Der dem VR obliegende Beweis hierfür kann erbracht sein, wenn ein Versicherter (hier Architekt) das Primär- oder Elementarwissen seines Berufs außer Acht gelassen hat. Dies gilt zumal für einen Versicherten mit langjähriger Berufserfahrung. 
2.Es gehört in diesem Sinn zum Elementarwissen eines Architekten, dass ein bloß deckendes Dach nur bei einer bestimmten Dachneigung geplant werden darf, und dass ohne eine solche Neigung eine Abdichtung vorzusehen ist. 

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN, ein Architekt, plante eine Industriehalle. Diese sollte wegen der örtlichen Gegebenheiten eine Dachneigung von weniger als einem Prozent haben. Eine Abdichtung gegen Regenwasser sah der VN dabei nicht vor. Es kam deshalb zu Wasserschäden, für die er vom Auftraggeber (neben dem Bauunternehmer) in Anspruch genommen wurde. Der Berufshaftpflicht-VR lehnte Leistungen ab. Der VN habe den Schaden durch ein bewusst pflichtwidriges Verhalten verursacht. 

 

Die Klage hatte aus den in den Leitsätzen genannten Gründen keinen Erfolg. Der VN habe den Schaden durch ein bewusst pflichtwidriges Verhalten herbeigeführt. Das sei deshalb erwiesen, weil der dem VN unterlaufene Verstoß ein solcher gegen das Elementarwissen eines Architekten sei. 

 

Praxishinweis

Die Pflichtwidrigkeitsklausel in A IV Nr. 8 BBR, die die Vorschrift des § 152 VVG modifiziert, ist wirksam. Die Regelung benachteiligt die betroffenen VN nicht unangemessen, denn dem wesentlichen Gehalt von § 152 VVG wird ausreichend Rechnung getragen (BGH VersR 91, 176 = r+s 91, 45). 

Ein solches pflichtwidriges Verhalten liegt vor, wenn der VN seine Pflichten, die sich auch aus den allgemein anerkannten Regeln der Technik ergeben können (OLG Karlsruhe VersR 04, 505), wissentlich verletzt. In Abweichung von § 152 VVG ist also nicht erforderlich, dass der VN mit (zumindest bedingtem) Vorsatz in Bezug auf den Schaden handelt. Es genügt vielmehr ein wissentlicher Verstoß. Der Ausschluss greift demnach auch ein, wenn ein bewusster Pflichtenverstoß vorliegt, der VN aber davon überzeugt war, durch sein Handeln würde kein Schaden entstehen. Er muss also nicht mit Schädigungsvorsatz gehandelt haben (BGH VersR 87, 174 = r+s 87, 99; VersR 91, 176 = r+s 94, 45; OLG Hamm NJW-RR 93, 1503).  

 

Voraussetzung des – vom VR zu beweisenden – Ausschlusstatbestands ist aber stets, dass der VN die Pflichten positiv gekannt, und insbesondere dass er sie zutreffend gesehen hat. Bewusst bedeutet also nicht dasselbe wie vorsätzlich. Ein bedingtes Bewusstsein in der Form einer billigenden Inkaufnahme, dass ein Verhalten pflichtwidrig sein könnte, unterfällt nicht dem Ausschlusstatbestand. Vielmehr muss der VN bewusst gegen ihn treffende Pflichten verstoßen haben. Das setzt sowohl deren Kenntnis als auch das Wissen, wie er sich pflichtgemäß hätte verhalten müssen, voraus (OLG Frankfurt a.M. NVersZ 00, 439; LG Dresden r+s 05, 329). Der VR muss dabei darlegen – und notfalls auch beweisen –, der VN habe gewusst, wie er sich hätte verhalten müssen.  

 

Ein bewusster Verstoß kommt nicht in Betracht, wenn der VN gar nicht wusste, was er hätte tun oder unterlassen müssen, um dem Vorwurf pflichtwidrigen Verhaltens zu entgehen. Nur wenn der VN bewusst verbindliche Handlungs- oder Unterlassungsanweisungen nicht beachtet hat, mit denen ihm ein bestimmtes Verhalten vorgeschrieben worden ist, muss er sich den Ausschluss entgegenhalten lassen (BGH VersR 87, 174 = r+s 87, 99; OLG Karlsruhe VersR 04, 505). 

Sowohl Darlegungs- als auch Beweislast für den objektiven Verstoß gegen die dem VN obliegenden Berufspflichten und dafür, dass dies bewusst geschehen ist, liegen beim VR. Allerdings muss der VN zunächst dartun, wie es zu dem Verstoß gegen die vom VR aufgezeigten Berufspflichten kommen konnte. Nur wenn das Wissentlichkeit ausschließt, muss der VR das widerlegen.  

 

Der VR kann sich beim Nachweis der subjektiven Seite des Tatbestands („bewusst“) nicht auf die Regeln über den Anscheinsbeweis stützen. Es gibt keinen Satz der Lebenserfahrung, dass jedermann in Fällen der vorliegenden Art das Bewusstsein eines Pflichtenverstoßes hat. Auch gibt es bei einem in der geistigen Individualsphäre gesteuerten Vorgang keine Erfahrungssätze im Sinne eines typischen Geschehensablaufs. Zulässig ist es aber, Indizien heranzuziehen und im Rahmen der freien Beweiswürdigung gem. § 286 ZPO vom äußeren Geschehensablauf oder vom Ausmaß des objektiven Pflichtenverstoßes auf innere Vorgänge zu schließen.  

 

Beispiel: Der objektive Verstoß gegen eine Berufspflicht lässt z.B. den Schluss auf ein wissentliches Handeln zu, wenn die verletzte Regel zum Primitiv- oder Elementarwissen eines Architekten gehört (OLG Köln VersR 97, 1345 = r+s 97, 105; OLG Saarbrücken VersR 93, 85 = r+s 92, 336; Schmalz/Krause-Allenstein, Berufshaftpflichtversicherung des Architekten und Bauunternehmers, 2. Aufl. 2006, Rn. 597; Voit/Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl. 2004, Arch.-Haftpfl., Rn. 30). 

 

Im Besprechungsfall hat das OLG nach sachverständiger Beratung angenommen, dass es zum Elementarwissen eines Architekten gehört, der wie der Kläger langjährige Erfahrung in Industriebauten hatte, dass das Dach entweder mit bestimmter Neigung geplant oder anderenfalls abgedichtet werden muss. 

 

Quelle: Ausgabe 09 / 2007 | Seite 151 | ID 112455