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01.10.2007 | Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Verweisung des VN auf eine Vergleichstätigkeit

von RiLG Nicole Schäfer, Berlin
Ein VN, der wegen Ruhestandsversetzung Berufsunfähigkeit (BU) behauptet, kann sich nicht auf einfaches Bestreiten beschränken, wenn der VR Vergleichstätigkeiten anhand eines berufskundlichen Gutachtens konkret darlegt (LG Berlin 19.6.07, 7 O 421/05, Abruf-Nr. 072973).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der VN (Postzusteller) wurde vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Er begehrte vom VR ab diesem Zeitpunkt die Zahlung einer monatlichen BU-Rente. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Ruhestandsversetzung begründet noch keine BU i.S. der Bedingungen. Eine sog. Beamtenklausel ist nicht vereinbart. Zur Begründung einer Leistungspflicht kommt es daher allein darauf an, ob die Voraussetzungen nach Ziffer 2.1 BUZ erfüllt sind (BGH VersR 97, 1520 = r+s 98, 38). Maßgebend für die Beurteilung einer BU im „Beruf“ ist die vom VN zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Briefzusteller in ihrer konkreten Ausgestaltung (BGH VersR 96, 830 = r+s 96, 285).  

 

Eine Beweiserhebung zu den gesundheitlichen Beeinträchtigungen des VN ist entbehrlich. Er hat nämlich keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die vom VR aufgezeigten Vergleichsberufe behauptet. Eine Leistungspflicht setzt aber auch voraus, dass der VN infolge Krankheit zu mindestens 50 Prozent außerstande ist, eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Der VN ist dem Bestreiten von BU nicht mit substanziierten Beweisangeboten entgegengetreten.  

 

Praxishinweis

Die BUZ wird mit unterschiedlichen Bedingungen angeboten. Wesentlich ist, wie der Begriff der BU in den einzelnen AVB definiert ist.  

 

Der Begriff der BU ist weder mit dem Begriff der Dienstunfähigkeit noch mit dem Begriff der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit i.S. des gesetzlichen Rentenversicherungsrechts gleichzusetzen. Die Feststellungen in einem Verfahren der gesetzlichen Rentenversicherung haben gegenüber dem VR keine Bindungswirkung (BGH 7.3.07, IV ZR 133/06, Abruf-Nr. 072974). 

 

Checkliste: Beispiele für Definition der Berufsunfähigkeit
  • BU liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich dauernd außerstande ist, ihren Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht (BGH VersR 00, 349 = r+s 00, 170).
  • Beim sog. Verzicht auf abstrakte Verweisbarkeit wird allein auf den Beruf (s.o.) abgestellt und BU (nur) verneint, wenn die versicherte Person eine andere Tätigkeit tatsächlich ausübt, die ihren Kenntnissen und Fähigkeiten sowie ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht.
  • Ist der VN als Beamter im öffentlichen Dienst vor Erreichen der gesetzlich vorgesehenen Altersgrenze wegen Dienstunfähigkeit entlassen oder in den Ruhestand versetzt worden, gilt auch dies als BU (sog. Beamtenklausel; BGH VersR 01, 1502 = r+s 02, 80).
 

 

Quelle: Ausgabe 10 / 2007 | Seite 178 | ID 113479