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01.09.2007 |

01.09.2007 | Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Berufsunfähigkeitsrente trotz Vereinbarung der Beitragsfreistellung

von RiLG Nicole Schäfer, Berlin
Die Umwandlung des Vertrags in eine beitragsfreie Versicherung lässt die Leistungspflicht für einen zuvor eingetretenen – auch unbekannten – Versicherungsfall nicht entfallen (OLG Karlsruhe 20.3.07, 12 U 11/07, Abruf-Nr. 072652).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Die VN begehrte Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ), die nach Eintritt bedingungsgemäßer – aber beiden Parteien zunächst unbekannter – BU beitragsfrei gestellt war. Der VR erkannte seine Leistungspflicht nur bis zur Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung an. Das LG hat der Klage stattgegeben. Die Berufung blieb erfolglos.  

 

Die Leistungspflicht des VR wird entsprechend der Vereinbarungen der Parteien durch den Eintritt des Versicherungsfalls während der Zeit der Gefahrtragung begründet. Ergibt sich nach Eintritt des Versicherungsfalls ein Umstand, der einer weiteren Gefahrtragung für die Zukunft entgegensteht, bleibt dies ohne Auswirkung auf die einmal begründete Leistungspflicht (OLG Karlsruhe VersR 06, 1348; VersR 95, 1341). 

 

Nach den Bedingungen ist der VR zur Leistung verpflichtet, wenn der VN „während der Dauer der BUZ“ berufsunfähig i.S. von § 1 wird. Die Leistungspflicht des VR erlischt nur bei einem Wegfall bedingungsgemäßer BU, bei Tod des VN oder „wenn die Dauer der BUZ abläuft“, also bei Erreichen des im Versicherungsschein aufgeführten Versicherungsendes. Dass bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsvertrags oder dessen Umstellung auf eine beitragsfreie Versicherung die Leistungspflicht für einen einmal eingetretenen und die Leistungspflicht auch auslösenden Versicherungsfall enden soll, ist den Bedingungen nicht zu entnehmen. 

 

Praxishinweis

Nach den üblicherweise vereinbarten Bedingungen gilt Folgendes: 

 

  • Die Leistungspflicht endet spätestens mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Leistungsdauer (OLG Karlsruhe VersR 02, 1013 = r+s 03, 210).

 

  • Anerkannte oder festgestellte Ansprüche aus der Zusatzversicherung werden durch Rückkauf oder Umwandlung der Hauptversicherung in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Versicherungsleistung nicht berührt (OLG Jena VersR 00, 1005 = r+s 01, 477). Dies regeln die AVB üblicherweise im Bereich „Verhältnis zur Hauptversicherung“.

 

Hier waren die Ansprüche bei Vertragsumwandlung weder anerkannt noch festgestellt, weil sie zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt waren.

 

  • Das OLG Saarbrücken (VersR 07, 780) hat auch für den Fall der Kündigung nach Eintritt der BU einen Wegfall der Leistungspflicht verneint, da es sich bei der BU um einen sog. gedehnten Versicherungsfall (BGH VersR 89, 588 = r+s 90, 104) handelt.

 

  • Für den Fall einer Beendigung des Versicherungsverhältnisses durch Rücktritt vom Vertrag wegen Verletzung der Anzeigepflicht sollte der Anwalt des VN jedenfalls § 21 VVG beachten:

 

  • Es handelt sich um eine Ausnahmeregelung dahin, dass die Leistungspflicht des VR trotz seines Rücktritts bestehen bleibt, wenn der verschwiegene Umstand keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls und auf den Umfang der Versicherungsleistung gehabt hat (Kausalitätsgegenbeweis).

 

  • Sie ist jedoch auf vor dem Rücktritt eingetretene Versicherungsfälle beschränkt. Für nach dem Wirksamwerden der Rücktrittserklärung eintretende Versicherungsfälle ist der VR in jedem Fall leistungsfrei, unabhängig davon, ob diese auf dem nicht angezeigten Umstand beruhen oder nicht (BGH VersR 01, 1014 = r+s 01, 402).
Quelle: Ausgabe 09 / 2007 | Seite 159 | ID 112460