01.08.2007 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Eine Bestimmung in AVB der Privathaftpflichtversicherung (PHV), wonach die „Haftpflicht als Tierhalter“ nicht versichert ist, schließt die Einstandspflicht des VR nicht nur für Ansprüche aus § 833 BGB, sondern auch aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen aus, aufgrund derer sich der VN gerade in seiner Eigenschaft als Tierhalter Haftpflichtansprüchen ausgesetzt sieht (BGH 25.4.07, IV ZR 85/05, Abruf-Nr.
071731
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus VK · Lebensversicherung
Der VN hatte der klagenden Sparkasse in einem Bankformular zur Sicherung eines Darlehens „sämtliche gegenwärtigen und künftigen Rechte und Ansprüche für den Todesfall“ aus vier kapitalbildenden Lebensversicherungen abgetreten. Nach Nr. 1 des Formulars umfasst „die Abtretung für den Erlebensfall (...) auch etwaige Rechte und Ansprüche im Fall der Verwertung vor Fälligkeit gem. Nr. 4.1.“. Danach ist die Klägerin „berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grunds (...) sich den ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Der VN ist nach Behandlungen in mehreren Kliniken querschnittsgelähmt. Er verlangt von VR die Eintrittspflicht für außergerichtlichen Rechtsschutz (ARB 94) und eine beabsichtigte Klage gegen einen Arzt und die Krankenhäuser R und K wegen ärztlicher Fehlbehandlung. Der VR hatte zuvor bereits Versicherungsschutz für den außergerichtlichen Bereich gegenüber der Reha-Klinik B erteilt. Den Deckungsschutz für das gerichtliche Verfahren gegen die Reha Klinik B hat das OLG Celle (9.2.06, 8 U ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Überfährt der VN ein auf der Fahrbahn liegendes, möglicherweise bereits totes Wildschwein und wird dadurch der teilkaskoversicherte Pkw beschädigt, ist der VR aus der Wildschadenklausel eintrittspflichtig (LG Stuttgart 7.2.07, 5 S 244/06, n.rkr., Abruf-Nr.
071456
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsvertragsrecht
Die Frist des § 12 Abs. 3 VVG kann auch durch ein ordnungsgemäßes Gesuch auf Prozesskostenhilfe gewahrt werden. Dazu gehört, dass dem Antrag die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers gem. § 117 Abs. 2 ZPO beigefügt ist (OLG Celle 26.3.07, 8 W 12/07, Abruf-Nr.
072405
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus VK · Geschäftsinhaltsversicherung
Der VR kann sich auf eine Unterversicherung nicht berufen, wenn er zur Antragsaufnahme eigene Mitarbeiter entsendet, die die Geschäftseinrichtung in Augenschein nehmen und ihren Wert einschätzen. Erfährt der VR nachträglich durch seinen Schadenregulierer von der Unterversicherung, ist er verpflichtet, den Wert der Geschäftseinrichtung zu überprüfen und den VN auf die Unterversicherung hinzuweisen (KG 11.5.07, 6 U 191/06, Abruf-Nr.
071818
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung nach § 16 Nr. 2 VHB 74 kann im Einzelfall auch eintreten, wenn der VN einen Anspruch geltend macht und dabei den Umstand der Doppelversicherung verschweigt. Ein solcher Fall liegt vor, wenn dem VN zuvor ein anderer Schaden zweimal, also von beiden VR, ersetzt worden ist und der VN nunmehr beiden VR eine „Originalrechnung“ für ein und dieselbe Leistung vorlegt (OLG Hamm 14.2.07, 20 U 172/06, Abruf-Nr.
072016
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Einseitige Unterwerfungen unter die sofortige Zwangsvollstreckung gem. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO sind keine der Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitel i.S. der Risikoausschlüsse des § 5 Abs. 3e ARB 94 und des § 2 Abs. 3b ARB 75 (BGH 17.1.07, IV ZR 124/06, Abruf-Nr.
070802
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Zur unterlassenen Angabe eines Schutzbriefs bei Abschluss einer Unfallversicherung (BGH 28.2.07, IV ZR 331/05, Abruf-Nr.
071338
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus VK · Lebensversicherung
Die Auszahlung des Rückkaufswerts der Lebensversicherung an den Inhaber des Versicherungsscheins hat keine befreiende Wirkung, wenn dem VR mit dem Versicherungsschein zugleich eine gefälschte Kündigungserklärung des VN vorgelegt wird. Denn die gegenüber § 808 Abs. 1 BGB nach den Lebensversicherungsbedingungen erweiterte Legitimationswirkung des Versicherungsscheins erstreckt sich auf die Befugnis des Inhabers des Versicherungsscheins zur Kündigung, nicht auf die Echtheit vorgelegter ...
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