17.08.2010 · Fachbeitrag aus VK · Umwelthaftpflichtversicherung
Der Haftpflicht-VR einer Umwelt-Haftpflicht-Police ist zur Begleichung der Haftpflichtforderung des geschädigten Dritten verpflichtet, wenn der Geschädigte in der Insolvenz des Versicherten auf behördliche Anordnung hin zur Beseitigung und Abwendung einer Grundwasserverunreinigung durch unterirdische Tanks auf einem an den Versicherten vermieteten Grundstück Aufwendungen hatte, die durch den Insolvenzverwalter des insolventen Versicherten widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt ...
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17.08.2010 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Die dem VN in der Diebstahlversicherung von der Rechtsprechung gewährten Beweiserleichterungen gelten auch für den Nachweis eines Vandalismusschadens gem. § 12 Abs. 1 II f AKB a.F. (s. Praxishinweis) (LG Köln 8.4.09, 20 O 201/08).
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17.08.2010 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Wurde das Antragsformular vom Versicherungsvermittler ausgefüllt, liegt die Beweislast für den Nachweis der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht beim VR (OLG Karlsruhe 18.5.10, 12 U 20/09).
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07.07.2010 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
„Wettfahrten“ sind selbst dann, wenn dies unter grober Missachtung oder Verletzung von Vorschriften der StVO geschieht, keine „Veranstaltung“ i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 5 AUB 94, sondern allenfalls ein privates „Kräftemessen“ oder ein bloßes Ausleben von Egoismen.
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07.07.2010 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Es besteht keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für eine Deckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung gem. § 2 Abs. 3 ArbGG. Das gilt auch, wenn die Einstandspflicht für einen Kündigungsschutzprozess in Rede steht (LAG Hamm 14.10.09, 2 Ta 475/09).
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07.07.2010 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
1. Das dauerhafte Belassen des Kfz-Scheins im Fahrzeug stellt in der Kaskoversicherung keine erhebliche Gefahrerhöhung für das Entwendungsrisiko dar. 2. Berichtigt der VN Falschangaben in der Schadenanzeige noch vor der Leistungsentscheidung des VR, besteht - außer bei Arglist - Leistungspflicht des VR, weil die Falschangaben für seine Feststellungen nicht ursächlich waren. (LG Dortmund 11.3.10, 2 O 245/09)
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07.07.2010 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Im Rahmen der von der Rechtsprechung in der Diebstahlversicherung gewährten Beweiserleichterungen muss der VN als Mindestsachverhalt vortragen, dass er das versicherte Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden hat (LG Dortmund 16.12.09, 22 O 50/08).
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07.07.2010 · Fachbeitrag aus VK · Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung
In der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung ist eine Belastung des VN mit Gehalts- und Lohnverbindlichkeiten auch dann als Unterbrechungsschaden i.S. von § 3 Nr. 1, § 6 Nr. 1 und 2 FBUB anzusehen, wenn die Arbeitnehmer Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten und auf diese die Nettolohnansprüche gemäß § 187 S. 1 SGB III übergehen (BGH 21.4.10, IV ZR 308/07).
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07.07.2010 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
1. Im Fall eines Leistungsantrags ist der VR berechtigt zu prüfen, ob bei der Antragstellung alle Angaben korrekt erfolgt sind. 2. Werden vom VR dazu erbetene Auskünfte durch den VN nicht erteilt, werden die Leistungsansprüche gegenüber dem VR nicht fällig und es liegt eine Mitwirkungspflichtverletzung des VN vor. (OLG Hamburg 2.3.10, 9 U 186/09)
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07.07.2010 · Fachbeitrag aus VK · Krankenversicherung
Lässt sich den Versicherungsbedingungen einer Auslands-Krankenschutz-Langzeit-Versicherung nicht entnehmen, dass Voraussetzung ist, dass der VN nicht beabsichtigt, auf unabsehbare Zeit im Ausland zu verbleiben, so ist für eine Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung kein Raum (OLG Düsseldorf 22.12.09, I-4 U 27/09).
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