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07.07.2010 |Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Keine Fälligkeit von Leistungen bei unterbliebener Auskunft des VN

von RiLG Udo Spuhl, Berlin

1. Im Fall eines Leistungsantrags ist der VR berechtigt zu prüfen, ob bei der Antragstellung alle Angaben korrekt erfolgt sind.  
2. Werden vom VR dazu erbetene Auskünfte durch den VN nicht erteilt, werden die Leistungsansprüche gegenüber dem VR nicht fällig und es liegt eine Mitwirkungspflichtverletzung des VN vor.  
(OLG Hamburg 2.3.10, 9 U 186/09, Abruf-Nr. 101890)

 

Sachverhalt

Die VN begehrte Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Bei Antragstellung im Jahr 2001 hatte sie sämtliche gestellten Fragen nach gesundheitlichen Beschwerden oder ärztlichen Behandlungen in den letzten fünf Jahren verneint.  

 

Im Rahmen der Leistungsprüfung im Jahr 2007 verlangte der VR diverse Auskünfte und Abgabe einer Schweigepflichtentbindungserklärung. Auf dem entsprechenden Formular kreuzte die VN die zweite Variante an, die auszugsweise wie folgt lautet:  

 

„Ich bin mit dieser pauschalen Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht nicht einverstanden. Bitte fordern Sie für jedes ihrer Auskunftsersuchen eine einzelne Schweigepflichtsentbindung an. Mir ist bekannt, dass die Bearbeitung meines Antrags durch diese Vorgehensweise zwangsläufig länger dauert und die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten von mir zu tragen sind.“ 

 

Die VN strich den letzten Halbsatz durch und fügte unten auf dem Formular die Namen von vier seiner Ärzten an. Der VR fragte zunächst bei diesen Ärzten nach. In der Folgezeit forderte er jedoch eine Schweigepflichtsentbindung für die vorvertragliche Hausärztin und Auskünfte der Krankenkasse der VN über Behandlungen in den fünf Jahren vor Antragstellung. Dies verweigerte die VN. Der VR stellte daraufhin die Leistungsprüfung im Jahr 2008 ein.  

 

Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung hatte keinen Erfolg.  

 

Entscheidungsgründe

Der VR muss derzeit nicht zahlen, weil die VN sich zu Unrecht weigert, eine Nachfrage bei ihrer Hausärztin und ihrer Krankenkasse zu ermöglichen. Sie verletzt damit ihre Mitwirkungsobliegenheiten gem. § 4 BB-BUZ. Danach obliegt es ihr, Ärzte, bei denen sie in Behandlung war, und Krankenkassen zu ermächtigen, dem VR Auskunft zu erteilen.  

 

Der VR ist im Fall eines Leistungsantrags berechtigt zu prüfen, ob bei der Antragstellung alle Angaben korrekt erfolgt sind. Der Einwand der VN, die Hausärztin habe sie ohnehin nicht auf dem Gebiet behandelt, dessentwegen jetzt Dienstunfähigkeit eingetreten sei, greift nicht durch. Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung würde auch zur Leistungsfreiheit führen, wenn ein verschwiegener Umstand nicht ursächlich für die Berufsunfähigkeit war.  

 

Zutreffend ist somit vom LG die nicht gegebene Fälligkeit etwaiger Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung festgestellt worden.  

 

Praxishinweis

Welche Konsequenzen es für den VN hat, wenn er Gesundheitsdaten nicht preisgibt, ist im Gesetz wie in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Rechtsunsicherheit herrscht seit der Entscheidung des BVerfG (VersR 06, 1669) zur Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten. § 213 VVG konnte diese Rechtsunsicherheit nicht auflösen. Der Gesetzgeber regelt dort Voraussetzungen der Datenerhebung und das dabei anzuwendende Verfahren. Nicht ausdrücklich geregelt ist jedoch die Frage, welche Konsequenzen es für den VN hat, wenn er Daten nicht preisgibt. Im vorliegenden Streitfall hat sich das OLG Hamburg für die Fälligkeitslösung entschieden. Das überzeugt: 

 

Geldleistungen werden nach § 14 Abs. 1 VVG fällig, u.a. mit der Beendigung des zur Feststellung des Versicherungsfalls notwendigen Erhebungen. Können i.d.S. notwendige Gesundheitsdaten nicht erhoben werden, wird die Leistung nicht fällig. Dem OLG Hamburg stellte sich jedoch folgendes - praktisch häufiges - Problem: Dem VR ging es bei der beabsichtigten Nachfrage bei der Hausärztin und der Krankenkasse nicht um die Feststellung der Berufsunfähigkeit. Diese sollte aufgrund eines Überfalls und der damit verbundenen psychischen Belastungen eingetreten sein, und ihren behandelnden Psychologen hatte die VN von der Schweigepflicht entbunden. Auch gab es keinen Anhaltspunkt dafür, dass ggf. über sechs Jahre zurückliegende Behandlungen bei der Hausärztin Aufschluss über eine Berufsunfähigkeit geben können. Vielmehr wollte der VR die Daten allein zur Feststellung einer Anzeigeobliegenheitsverletzung erheben. Auch dies hält das OLG für zulässig; im Ergebnis ebenfalls zu Recht. „Umfang der Leistung“ nach § 14 Abs. 1 VVG bedeutet in diesem Zusammenhang auch, ob überhaupt geleistet werden muss. 

 

Hierfür kommt es nicht auf die Frage an, ob der VN gegen die Obliegenheit aus § 4 BB-BUZ verstößt, wenn er eine Datenerhebung nicht ermöglicht. Das OLG hat einen Verstoß gegen diese Mitwirkungsobliegenheit angenommen, ohne daraus auch nur teilweise Leistungsfreiheit herzuleiten. Gestützt wurde die Zurückweisung der Berufung vielmehr auf die fehlende Fälligkeit. Mit der Geltung des § 213 VVG scheidet Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung nach der h.M. (dazu: Spuhl-Marlow/Spuhl, 4. Aufl., Rn. 1473) aus. Der VN verletzt keine Obliegenheit, wenn er einer Datenerhebung widerspricht. Dieses Recht gibt ihm § 213 VVG, also zwingendes Gesetzesrecht. 

 

Die hier zu besprechende Entscheidung streift noch eine andere bedeutende Rechtsfrage: Bedarf es einer konkreten Verdachtslage, wenn der VR allein zur Aufdeckung einer Anzeigeobliegenheitsverletzung Daten erheben will? In den Entscheidungsgründen steht dazu ausdrücklich nichts. Aus der Entscheidungsanmerkung (VersR 10, 750) lässt sich jedoch entnehmen, dass das OLG - anders als erstinstanzlich das LG - einen Verdacht nicht fordert. Dies dürfte nicht das letzte Wort sein: Soll der VR tatsächlich die grundrechtlich besonders geschützten, weil hochsensiblen Gesundheitsdaten „ins Blaue hinein“ erheben dürfen? Hier lässt sich gut argumentieren, dass die Datenerhebung nur bei einer Verdachtslage „erforderlich“ i.S.d. § 213 Abs. 1 VVG und damit rechtmäßig ist. 

 

Aber was würde aus einer Datenerhebung ohne Verdachtslage und damit aus einer rechtswidrigen Datenerhebung folgen? Der VR könnte die Daten trotzdem im Prozess vortragen. Hier zeigt eine Entscheidung des BGH (VersR 10, 97) den Weg: Werden Daten rechtswidrig erhoben, kann es unzulässig sein, daraus ein Recht herzuleiten, bzw. ein prozessuales Verwertungsverbot kann bestehen. Jedoch ist eine umfassende Abwägung der maßgeblichen Umstände im Einzelfall erforderlich; einen Automatismus, wonach rechtswidrig erhobene Daten nicht verwendet werden dürfen, gibt es nicht. Steht eine rechtswidrige Datenerhebung ernsthaft im Raum, sollte der Anwalt des VN sich zu diesen Daten inhaltlich nicht erklären, jedoch die Rechtswidrigkeit aufzeigen und ausdrücklich rügen. 

 

  • vertiefend zu den erörterten Fragen: Spuhl-Marlow/Spuhl, 4. Aufl., Rn. 1461, 1473 ff.

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2010 | Seite 111 | ID 136940