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07.07.2010 |Kfz-Kaskoversicherung

Erforderlicher Vortrag bei Fahrzeugdiebstahl

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen

Im Rahmen der von der Rechtsprechung in der Diebstahlversicherung gewährten Beweiserleichterungen muss der VN als Mindestsachverhalt vortragen, dass er das versicherte Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden hat (LG Dortmund 16.12.09, 22 O 50/08, Abruf-Nr. 101893).

 

Sachverhalt

Der VN verlangt vom VR aus der Kaskoversicherung Entschädigung wegen der Entwendung seines geleasten Pkw BMW Coupé. Die Leasingfirma rechnete den Leasingvertrag ab und berechnete dem VN einen Betrag von 64.791,21 EUR. Diesen Betrag verlangt der VN mit der Klage. 

 

Nach dem ursprünglichen Vortrag des VN hat er den Pkw einem C überlassen, der für ihn in Ungarn geschäftlich tätig gewesen sei. Dieser habe den Pkw kurz vor seiner Rückfahrt am 9.3.07 gegen 20.30 Uhr in Budapest gegenüber der Pizzeria K verschlossen abgestellt. Als C die Pizzeria gemeinsam mit einem Bekannten kurz nach 22 Uhr verlassen habe, sei das Fahrzeug nicht mehr am Abstellort gewesen. 

 

Nachdem der VR vorgetragen hatte, das Fahrzeug habe sich bereits am 4.3.07 an einem Grenzkontrollpunkt zwischen Kroatien und Serbien befunden und sei am 8.3.07 von Istanbul nach Madras ausgeführt worden, hat der VN zuletzt angegeben, er habe dem C das Fahrzeug anstelle einer Vergütung überlassen. Dieser habe das Fahrzeug am 3. oder 4.3.07 für einen Tag einem Bekannten für eine Spritztour überlassen. Als das Fahrzeug nicht vereinbarungsgemäß zurückgebracht worden war, habe C den Bekannten mehrmals angerufen, der die Rückgabe versprochen habe. Am 9.3.07 habe der Bekannte dem C mitgeteilt, der Wagen sei gestohlen worden und ihm Schlüssel und Papiere übergeben.  

 

Der VR bestreitet eine Entwendung, macht erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Versicherungsfalls geltend und beruft sich auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzungen. Das LG hat die Klage abgewiesen. 

 

Entscheidungsgründe

Der VN hat bereits einen Anspruch gem. § 1 VVG a.F., §§ 12, 13 AKB nicht schlüssig dargelegt. Es fehlt an der hinreichenden Darlegung eines Diebstahlsereignisses. Dem VN stehen in der Fahrzeugversicherung Beweiserleichterungen zu. Er genügt seiner Darlegungslast, wenn er ein Mindestmaß an Tatsachen vorträgt, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine Wegnahme des versicherten Fahrzeugs zulassen. Das Abstellen des Fahrzeugs zu bestimmter Zeit an bestimmtem Ort und das Nichtwiederauffinden, das sog. äußere Bild, stellen den Minimalsachverhalt dar. Diese Darlegung kann der zuletzt vom VN behaupteten Geschehensfolge nicht entnommen werden. Ein konkreter Abstellort wird nicht behauptet. Auf die Mängel des Vortrags ist der VN hingewiesen worden. 

 

Auch zur Höhe des geltend gemachten Anspruchs liegt kein schlüssiger Vortrag vor. Es ist nicht ersichtlich, dass der VR bei Eintrittspflicht mehr als den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs schulden würde. Es ist nicht vorgetragen, dass der VN etwa eine Versicherung abgeschlossen hat, die das Risiko einer Inanspruchnahme durch die Leasinggeberin abdeckt. Zum Wiederbeschaffungswert hat der VN nichts vorgetragen. Der geltend gemachte Anspruch entspricht dem Anspruch der Leasinggeberin. Letzterer ist regelmäßig höher als der versicherte Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs. Auch darauf ist der VN hingewiesen worden. 

 

Praxishinweis

Im Besprechungsfall ist der VN gescheitert, weil er weder zum Versicherungsfall noch zur Anspruchshöhe substanziierten Vortrag geliefert, geschweige denn bewiesen hat. Beim Autodiebstahl ist zwar nicht der Vollbeweis des Diebstahlsgeschehens an sich erforderlich. Nach den vom BGH (VersR 84, 29 und ständig) gewährten Beweiserleichterungen muss der VN lediglich das äußere Bild eines Diebstahls vortragen und beweisen. Das ist der erforderliche Mindestsachverhalt, wie er im Leitsatz zur Entscheidung des LG aufgeführt ist. 

 

Nach diesen Grundsätzen reicht es nicht aus, wenn - wie nicht selten - lediglich vorgetragen wird, das Fahrzeug sei dem Mandanten „gestohlen worden“, wobei zusätzlich auf die Ermittlungsakten der StA verwiesen wird. Der Anwalt des VN sollte genau darauf achten, die einzelnen Tatbestände des Mindestsachverhalts vorzutragen und unter Beweis zu stellen. Sind für Abstellen und Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs keine Zeugen vorhanden, sollte die Anhörung des Mandanten gem. § 141 ZPO beantragt werden (BGH VersR 91, 917; 92, 867). 

 

Nicht selten wird wie auch im Besprechungsfall der Fehler gemacht, gegen den Kasko-VR den Betrag aus der Abrechnung der Leasinggesellschaft geltend zu machen. Im Versicherungsfall steht dem VN nach § 13 AKB a.F. jedoch nur der Wiederbeschaffungswert zu, der meist niedriger ist als der Betrag aus der Leasingabrechnung. Der Anwalt des VN muss deshalb zum Wiederbeschaffungswert vortragen und diesen ggf. durch Sachverständigengutachten unter Beweis stellen. 

 

In neueren AKB gibt es die Bedingung, dass sich bei Totalschaden, Zerstörung oder Verlust eines geleasten Pkw in der Vollkasko die Leistung des VR auf den Ablösewert des Fahrzeugs erhöht, der sich aus der Abrechnung des Leasinggebers ergibt (Differenzkasko). Darauf sollte der Anwalt im Einzelfall achten. Im Besprechungsfall war für eine entsprechende Versicherung oder Bedingung jedoch ebenfalls nichts vorgetragen. 

 

  • zu den Beweiserleichterungen für VN und VR in der Diebstahlversicherung siehe die umfassenden Hinweise in VK 10, 9.

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2010 | Seite 118 | ID 136943