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17.08.2010 |Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Antragsformular: Anzeigepflichtverletzung beim Ausfüllen durch Versicherungsvermittler

Wurde das Antragsformular vom Versicherungsvermittler ausgefüllt, liegt die Beweislast für den Nachweis der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht beim VR (OLG Karlsruhe 18.5.10, 12 U 20/09, Abruf-Nr. 101887).

 

Sachverhalt

Die VN hatte bei dem VR den Abschluss einer verbundenen Risikolebens- und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung beantragt. Das Antragsformular war durch den Versicherungsvermittler ausgefüllt worden. Dabei war die Frage 3 nach Krankheiten etc. in den letzten fünf Jahren mit „ja“ beantwortet worden. Im Raum für Erläuterungen war dazu nur „Schwangerschaft im 5. Monat, komplikationslos, Dr. K.“ angegeben.  

 

Nach einem Leistungsantrag der VN erklärte der VR den Rücktritt vom Vertrag wegen nicht angezeigter „Rückenschmerzen“. Ebenfalls sei im Antrag ein Schulter-Arm-Syndrom nicht angegeben gewesen, wegen dessen die VN 16 Tage krankgeschrieben gewesen sei. Bei Kenntnis dieser Umstände hätte der VR nach seinem Vortrag eine Erhöhung des Beitrags um 50 Prozent vorgenommen. Das OLG erklärte den Rücktritt für unwirksam. 

 

Entscheidungsgründe

Der VR hat nicht nachzuweisen vermocht, dass die VN bei Antragstellung ihre Verpflichtung zur Anzeige gefahrerheblicher Umstände verletzt hat. Die Antragsfrage 3 war mit „ja“ richtig beantwortet. Unzutreffend werden die Angaben zu den Gesundheitsfragen nur, wenn die VN bei einer Nachfrage nach den Einzelheiten lediglich ihre Schwangerschaft angegeben hätte. Dazu hätte der VR beweisen müssen, dass der Versicherungsvermittler die angeblich falsch beantworteten Fragen überhaupt gestellt hat (BGH r+s 05, 10). Dieser Beweis ist ihm vorliegend nicht gelungen.  

 

Übersicht: Vom Vermittler ausgefülltes Antragsformular

Der Nachweis einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht oder einer arglistigen Täuschung seitens des Antragstellers obliegt dem VR. Der Nachweis falscher Angaben des VN lässt sich nach der Auge- und Ohr-Rechtsprechung, wenn der Agent das Formular ausgefüllt hat, allein mit dessen Inhalt nicht erbringen, sofern der VN substanziiert behauptet, die Fragen des Agenten mündlich richtig beantwortet zu haben. In diesem Fall muss der VR beweisen, dass der VN diesen mündlich nicht zutreffend unterrichtet hat. Denn was dem Agenten in Bezug auf die Antragstellung gesagt und vorgelegt wird, ist dem VR gesagt und vorgelegt worden (§ 69 Abs. 1 Nr. 1 VVG n.F., § 43 Nr. 1 VVG a.F., § 166 Abs. 1 BGB), auch wenn der Versicherungsagent es nicht in das Formular aufgenommen hat (BGHZ 116, 387, 389). Das gilt auch insoweit, als der VN ergänzende Angaben unterlässt, weil der Agent ihn über die in den schriftlichen Antrag aufzunehmenden Tatsachen falsch unterrichtet hat (vgl. BGH VersR 01, 1541; Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 22 Rn. 6).  

 

Praxishinweis

In einem entsprechenden Rechtsstreit kommt es also maßgeblich darauf an, was der Agent gefragt hat, was der VN darauf geantwortet hat und schließlich was von dieser Antwort in das Formular übernommen wurde. Regelmäßig wird der VR den ihm obliegenden Beweis durch die Vernehmung des Agenten zu führen versuchen. Der VN-Anwalt muss also in der Beweisaufnahme besonderes Augenmerk darauf legen, die Aussage des Agenten auf Wahrheitsgehalt und Plausibilität zu hinterfragen. Er sollte auf jeden Fall von seinem Fragerecht Gebrauch machen und durch Detailfragen herausarbeiten, ob der Agent sich tatsächlich ausreichend erinnert, oder ob die Ausage nach dem Motto „ich frage immer alles ganz genau ab und trage es dann wortwörtlich ein“ erfolgt.  

 

Das OLG Karlsruhe macht hierzu sehr passende Ausführungen, die daher im Wortlaut wiedergegeben werden: „Das Ausfüllen von Antragsformularen gehört zu den Kernaufgaben des Versicherungsagenten, die im Hinblick auf die rechtliche Tragweite derartiger Angaben besonders wichtig sind. Wenn ein Zeuge hierzu glaubhaft aussagt, dass er sich diesbezüglich immer daran halte, alles Mitgeteilte festzuhalten, und dies nachvollziehbar damit begründet, dass die Gesundheitsprüfung nicht seine Sache sei, so kann dies nicht von vornherein als denkgesetzlich ausgeschlossen betrachtet werden (OLG Saarbrücken VersR 06, 681). Allerdings verbietet sich auch eine unkritische Übernahme solcher Aussagen. Der Senat hat in seiner langjährigen Praxis kaum einen Versicherungsagenten vernommen, der einleitend nicht erklärt hätte, sämtliche Formularfragen im Wortlaut vorzulesen und im Antragsbogen alle Antworten ohne eigene Kommentierung einzutragen. Nicht selten ist bereits dem ausgefüllten Formular zu entnehmen, dass diese Praxis zumindest bei dem in Rede stehenden Antragsgespräch nicht befolgt wurde. Der Senat hat auch schon erleben müssen, dass ein Agent trotz mehrfachen Ansetzens sich unfähig erwiesen hat, die Gesundheitsfragen im Termin im Wortlaut bzw. zumindest nicht sinnentstellend vorzulesen. Vielfach hat sich bei näherem Befragen trotz der anfänglichen gegenteiligen Beteuerungen ergeben, dass doch Bewertungen und Belehrungen des Agenten das Ausfüllen des Formulars mitbestimmten. Letztlich verbieten sich hier Beweisregeln. Maßgebend kann nur die Beweiswürdigung im Einzelfall sein, die selten ohne eine Anhörung auch des Versicherungsnehmers vollständig sein dürfte.“ 

 

Oft bietet sich deshalb an, den VN im Termin anzuhören und sich dessen Erinnerungen an das Antragsgespräch schildern zu lassen. Der VN hat zwar nach Art 6 EMRK einen Anspruch darauf, nach § 141 ZPO angehört zu werden. Sicherheitshalber sollte aber ein entsprechender Antrag gestellt werden. Hilfreich ist es, wenn der VN im Beweistermin anwesend ist und spontan gehört werden kann.  

 

Im vorliegenden Fall ergab die Beweisaufnahme, dass der Agent am Tag der Antragstellung auf dem Weg in den Urlaub war und das gepackte Auto schon vor der Tür stehen hatte. Das OLG hat hieraus geschlossen, dass dies für eine gewisse Eile sprechen könne, bei der die übliche Sorgfalt in den Hintergrund getreten ist. Es hat daher die Schilderung der VN, die Detailfragen bestritten hatte, für wahrscheinlicher gehalten. 

Quelle: Ausgabe 08 / 2010 | Seite 129 | ID 137888