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07.07.2010 |Kfz-Kaskoversicherung

Fahrzeugdiebstahl: Zurücklassen des Kfz-Scheins im Fahrzeug

von VRiOLG a.D. Hellmut Münstermann, Aachen

1. Das dauerhafte Belassen des Kfz-Scheins im Fahrzeug stellt in der Kaskoversicherung keine erhebliche Gefahrerhöhung für das Entwendungsrisiko dar. 
2. Berichtigt der VN Falschangaben in der Schadenanzeige noch vor der Leistungsentscheidung des VR, besteht - außer bei Arglist - Leistungspflicht des VR, weil die Falschangaben für seine Feststellungen nicht ursächlich waren.  
(LG Dortmund 11.3.10, 2 O 245/09, Abruf-Nr. 101892)

 

Sachverhalt

Der VN macht gegen den VR aus der Teilkasko-Versicherung restliche Ansprüche wegen der am 14.1.09 erfolgten Entwendung seines Pkw geltend. Im November 2008 hatte der VR dem VN mitgeteilt, dass für den vor 2008 abgeschlossenen Vertrag ab 1.1.09 das neue VVG gelte und ihm eine Synopse der an das neue VVG angepassten und abgeänderten Regelungen der AKB übersandt.  

 

In der Schadenanzeige vom 21.1.09 verneinte der VN die Zugehörigkeit des Pkw zum Betriebsvermögen. Auf Nachfrage des VR gab er seine selbstständige Tätigkeit als freier Handelsvertreter an. Außerdem gab der VN zwei Vorunfälle an, einen davon in 2005. Als der VR ihm einen Unfall aus 2004 vorhielt, gab er an, sich insoweit geirrt zu haben, der Unfall habe sich tatsächlich 2004 ereignet.  

 

Mit Schreiben vom 11.3.09 rechnete der VR den Schaden ab. Ausgehend von 9.400 EUR kürzte er die Leistung wegen Falschangaben zum Betriebsvermögen und wegen Gefahrerhöhung durch dauerhafte Belassung des Kfz-Scheins im Fahrzeug um 50 Prozent und zahlte 4.700 EUR an die finanzierende Bank des VN.  

 

Der VN wendet sich mit der Klage gegen einen Abzug von 500 EUR wegen Motorölverlusts und die Kürzung von 50 Prozent. Den Kfz-Schein habe er in seiner Geldbörse gehabt, die er erstmals im Wagen vergessen habe und die mitentwendet worden sei. Die Frage zum Betriebsvermögen habe er nicht richtig erfasst und den Sachverhalt auf Nachfrage sofort offengelegt.  

 

Das LG hat der Klage bis auf den Abzug von 500 EUR stattgegeben.  

 

Entscheidungsgründe

Auf den Versicherungsfall vom 14.1.09 findet neues Recht Anwendung, da die Voraussetzungen der Ausnahmen für Altverträge gem. Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG insoweit nicht mehr vorliegen. 

 

Der VR ist nicht berechtigt, wegen des im Fahrzeug zurückgelassenen Kfz-Scheins gem. § 26 Abs. 1 S. 2 VVG eine Leistungskürzung vorzunehmen: 

 

  • Das Zurücklassen des Scheins stellt bereits keine Gefahrerhöhung dar. Jedenfalls hat der VN nicht grob fahrlässig gehandelt.

 

  • Selbst wenn er den Schein entgegen seinem Vortrag dauerhaft im Fahrzeug aufbewahrt haben sollte, ist dies in Bezug auf das Entwendungsrisiko keine erhebliche Gefahrerhöhung. Die ganz überwiegende Anzahl der Fahrzeugentwendungen geschieht, ohne dass der Kfz-Schein im Fahrzeug zurückgelassen wurde.

 

  • Jedenfalls kann die Missachtung der Sorgfaltspflicht, den Schein beim Verlassen des Fahrzeugs mitzunehmen, nicht objektiv wie subjektiv derart gravierend sein, dass sie den Vorwurf grober Fahrlässigkeit rechtfertigen könnte. Das Leistungskürzungsrecht des VR besteht aber nur im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Verpflichtung gem. § 23 Abs. 1 VVG.

 

Ebenso wenig besteht ein Leistungskürzungsrecht gem. § 28 Abs. 2 S. 2 VVG wegen grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung. Zwar hat der VN die Frage nach der Zugehörigkeit des Pkw zum Betriebsvermögen unrichtig mit „Nein“ beantwortet. Eine Kürzung scheitert jedoch an § 28 Abs. 3 VVG. Die Falschangabe ist für die Feststellung des Versicherungsfalls oder die Leistungspflicht des VR nicht kausal geworden. Der VN hat die Falschangabe auf das Schreiben des VR vom 10.2.09 durch den Hinweis auf seine selbstständige Tätigkeit als freier Handelsvertreter berichtigt. Im Gegensatz zum alten Recht handelt es sich um eine rein objektive Kausalität. Die Falschangabe muss sich nachteilig für den VR ausgewirkt haben. Es fehlt an der erforderlichen Kausalität, wenn der VN erfolglos auf den VR einwirkt. Der VN hat die Möglichkeit, eine Falschangabe bis zur Leistungsentscheidung des VR zu korrigieren, ohne dass dies nachteiligen Einfluss auf die Leistungspflicht des VR hat. Die Ausnahme gem. § 28 Abs. 3 S. 2 VVG, wonach das Leistungskürzungsrecht trotz fehlender Kausalität besteht, wenn der VN arglistig gehandelt hat, ist nicht gegeben. Arglist des VN hat der VR nicht bewiesen, zumal der VN in einem Beiblatt zur Schadenanzeige bereits seinen Beruf als Kaufmann angegeben hatte.  

 

Auch die objektive Falschangabe zu dem Vorunfall, den der VN in das Jahr 2005 gelegt hat, obwohl er sich 2004 ereignet hatte, rechtfertigt keine Leistungskürzung. Es liegt hier ein Versehen des VN vor, das allenfalls als leicht fahrlässig zu bewerten ist, was nach neuem Recht generell folgenlos bleibt. Zum anderen fehlt es hier ebenfalls an der Kausalität, weil der VN die Falschangabe auf Nachfrage des VR berichtigt hat.  

 

Praxishinweis

Das LG hat eine Gefahrerhöhung in Bezug auf das Entwendungsrisiko selbst bei einem dauernden Belassen des Kfz-Scheins im Fahrzeug verneint. Dem kann man zustimmen.  

 

Zu hinterfragen ist jedoch, ob die vom Gericht zitierte Vorschrift des § 23 Abs. 1 VVG überhaupt einschlägig wäre. Die Vorschrift betrifft die Vornahme einer Gefahrerhöhung. Sie kann nur durch aktives Tun des VN, nicht durch Unterlassen verwirklicht werden (BGH VersR 81, 345; 82, 33; 87, 653; 87, 921). Das Gericht spricht selbst von der Missachtung einer Sorgfaltspflicht des VN, den Fahrzeugschein beim Verlassen des Fahrzeugs „mitzunehmen“. Nach seinem Vortrag hat der VN seine Geldbörse samt Fahrzeugschein „vergessen“, wobei nicht ersichtlich ist, dass das LG das Gegenteil festgestellt hätte.  

 

Ein für § 23 Abs. 1 VVG erforderliches aktives Tun des VN liegt darin nicht. Während sich der VN mit dem „mitgebrachten“ Schein - allein darin liegt aktives Tun - im Fahrzeug aufhielt, ist für eine Gefahrerhöhung ohnehin kein Raum. Dem VN kann allenfalls ein Unterlassen beim Verlassen des Fahrzeugs angelastet werden. Im Besprechungsfall wäre deshalb anstelle von § 23 Abs. 1 VVG die Vorschrift des § 23 Abs. 3 VVG über die ungewollte Gefahrerhöhung zu diskutieren. Das Ergebnis des LG, eine Gefahrerhöhung begrifflich überhaupt zu verneinen, bleibt davon unberührt.  

 

Auf der vom Gericht diskutierten Verschuldensseite wäre in diesem Fall § 26 Abs. 2 S. 2 HS. 2 VVG i.V.m. Abs. 1 S. 2 einschlägig. 

 

Den Ausführungen des LG zur - fehlenden - Kausalität bei Berichtigung von Falschangaben in der Schadenanzeige ist zuzustimmen: 

 

  • Gem. § 28 Abs. 3 S. 1 VVG bleibt es sowohl bei Vorsatz als auch bei grober Fahrlässigkeit des VN bei voller Leistungspflicht des VR, wenn die Falschangaben weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des VR ursächlich sind.
  • Umstritten ist, wie das Kausalitätserfordernis zu verstehen ist. Stellt die Vorschrift auf konkrete oder abstrakte Kausalität ab? Muss der VN nachweisen, dass der VR infolge der Falschangaben keinen konkreten Nachteil erlitten hat oder muss er gar nachweisen, dass nicht einmal abstrakt ein Nachteil denkbar ist?

 

  • Nach der - nicht mehr anwendbaren - Relevanzrechtsprechung musste der VN nachweisen, dass seine - vorsätzlich folgenlose - Falschangabe generell nicht geeignet war, die Interessen des VR ernsthaft zu gefährden. Darauf, ob die Interessen des VR konkret nicht gefährdet waren, kam es nicht an. Damit wurde der VN nicht gehört.

 

  • In Übereinstimmung mit dem LG kommt es bei der Wortfassung des § 28 Abs. 3 S. 1 VVG auf die konkrete Kausalität an. Der Kausalitätsgegenbeweis des VN ist geführt, wenn er nachweist, dass dem VR durch die Falschangaben kein konkreter Nachteil entstanden ist, sie sich also nicht konkret nachteilig für ihn ausgewirkt haben. Das hat das LG hier infolge der Berichtigung der Falschangaben zutreffend angenommen.

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2010 | Seite 115 | ID 136942